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13 Ergebnisse für "Anzeige"

Gesetzestexte (10)

§ 103: Flexibler Netzzugang im Verteilernetz

1. Hauptstück

...den betroffenen Netzbereichen führt. Dies hat, soweit zutreffend, im Rahmen der Anzeige- bzw. Genehmigungsverfahren der Netzentwicklungspläne gemäß §§ 118 und 123 zu erfolgen.

§ 115: Pflichten der Verteilernetzbetreiber

3. Hauptstück

...1. der Regulierungsbehörde Auskunft über Netzanschlussbegehren und Netzanschlussanzeigen zu geben. Das betrifft insbesondere auch Informationen über die Maximalkapazität, die netzwirksame Leistung sowie über abgelehnte und abgeschlossene Netzanschlus...

§ 119: Anzeige des Netzentwicklungsplans für das Verteilernetz

3. Hauptstück

...jahres der Regulierungsbehörde anzuzeigen und binnen acht Wochen nach erfolgter Anzeige auf der gemeinsamen Internetplattform gemäß § 117 zu veröffentlichen. Vor Anzeige des Netzentwicklungsplans haben die Verteilernetzbetreiber alle relevanten Markt...

§ 13: Anforderungen an den und Benennung des Bilanzgruppenkoordinators

2. Hauptstück

...penkoordinator zu benennen und dies der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Mit der Anzeige sind Nachweise vorzulegen, die zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs. 2 erforderlich sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, hat die R...

§ 143: Anzeigepflichten und Systemanalyse

2. Hauptstück

...darauffolgenden Kalenderjahres dem Regelzonenführer verbindlich anzuzeigen. Die Anzeige hat den Zeitpunkt des Beginns und die voraussichtliche Dauer der Stilllegung und die Vorlaufzeit für eine allfällige Wiederinbetriebnahme verpflichtend zu enthalt...

§ 146: Änderungen

2. Hauptstück

...ngsbehörde Regelungen zu besonderen Begriffsbestimmungen, zur Ausgestaltung der Anzeigepflichten (Kreis der Verpflichteten und Umfang der Verpflichtung), zur Art und Ausgestaltung des Beschaffungsverfahrens (Detaillierung der Verfahrensstufen sowie F...

§ 164: Verfahren zur Zertifizierung und Benennung von Übertragungsnetzbetreibern

3. Hauptstück

...en die Entflechtungsvorschriften führen kann oder bereits geführt hat; 3. über Anzeige der Europäischen Kommission. (3) Der Übertragungsnetzbetreiber ist verpflichtet, 1. einen Antrag auf Zertifizierung unverzüglich zu stellen, sofern der Übertrag...

§ 177: Allgemeine Strafbestimmungen

2. Hauptstück

...estrafen, wer 1. seinen Verpflichtungen gemäß § 16 nicht nachkommt; 2. seiner Anzeigepflicht gemäß § 20 Abs. 1 und seinen Informationspflichten gemäß § 20 Abs. 3 und 4 sowie § 22 Abs. 2 nicht nachkommt; 3. entgegen den §§ 26, 54, 57, 58, 134 Abs. ...

§ 184: Diskriminierung und weitere Geldbußetatbestände

3. Hauptstück

...Auflagen nicht nachkommt; 14. den in § 164 Abs. 3 Z 2 oder Abs. 7 festgelegten Anzeigepflichten nicht nachkommt. (2) Über Antrag der Regulierungsbehörde hat das Kartellgericht mit Beschluss im Verfahren außer Streitsachen Geldbußen bis zu einem Höc...

§ 189: Allgemeine Übergangsbestimmungen

...nator führt diese Tätigkeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fort. Eine Anzeige auf Grundlage des ElWOG 2010 und der hierzu erlassenen Landesausführungsgesetze gilt als Anzeige gemäß § 13 Abs. 1. Die Rechte und Pflichten des Bilanzgruppenkoor...

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