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3 Ergebnisse für "Außerkrafttreten"
Gesetzestexte (3)
§ 188: Inkrafttreten und Außerkrafttreten
3. Hauptstück: Geldbußen(1) (Verfassungsbestimmung) § 1, § 189 Abs. 12 und § 190 Abs. 2 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; zugleich tritt das ElWOG 2010, BGBl. I Nr. 110/2010, außer Kraft, mit Ausnahme der §§ 16a bis 16e, die mit 30. September 2026 außer...
§ 189: Übergangsbestimmungen
3. Hauptstück: Geldbußen...ourismus hat die Bestimmungen der §§ 36 bis 40 spätestens neun Monate vor deren Außerkrafttreten gemäß § 188 Abs. 2 zu evaluieren. Dabei sind insbesondere die Wirksamkeit des gestützten Preises für die begünstigten Haushalte anhand qualitativer und q...
§ 75: Vorhaltung von Gasmengen für Stromerzeugungsanlagen
2. Hauptstück: Bürgerenergie...chaft, Energie und Tourismus hat diese Bestimmung spätestens 6 Monate vor deren Außerkrafttreten gemäß § 188 Abs. 2 zu evaluieren. Dabei sind insbesondere die Wirksamkeit, der Beitrag zur Versorgungssicherheit sowie die Verhältnismäßigkeit der Bestim...