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10 Ergebnisse für "Aufsicht"
Gesetzestexte (10)
§ 122: Pflichten der Übertragungsnetzbetreiber
4. Hauptstück: Betrieb von Übertragungsnetzen...ngssicherheit aufrechtzuerhalten. Insbesondere sind sie verpflichtet, unter der Aufsicht der Regulierungsbehörde Engpasserlöse und Zahlungen im Rahmen des Ausgleichmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern gemäß Art. 49 der Verordnung (EU) 2019...
§ 142: Gemeinsame Flexibilitätsplattform
3. Hauptstück: Grundsätze der Kosten- und Mengenermittlung... dabei unter anderem sicher, dass die Regulierungsbehörde Zugang zu den für die Aufsichtsfunktion erforderlichen Informationen hat. Die Beauftragung ist der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Eine Beauftragung lässt die Verantwortlichkeit der Verpflicht...
§ 154: Unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber (ITO)
3. Hauptstück: Entflechtung von Übertragungsnetzbetreibern..., das eine dieser Funktionen wahrnimmt, auszuüben; 3. Mitglieder des Aufsichtsrates oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe eines Übertragungsnetzbetreibers zu bestellen und direkt oder indirekt die Kontrolle über ein Unterne...
§ 158: Vermögenswerte, Unabhängigkeit, Dienstleistungen, Verwechslungsgefahr
3. Hauptstück: Entflechtung von Übertragungsnetzbetreibern...it des Übertragungsnetzes erforderlich sind. Unbeschadet der Entscheidungen des Aufsichtsorgans sind dem unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber angemessene finanzielle Ressourcen für künftige Investitionsprojekte und für den Ersatz vorhandener Vermög...
§ 159: Unabhängigkeit des Übertragungsnetzbetreibers
3. Hauptstück: Entflechtung von Übertragungsnetzbetreibern(1) Unbeschadet der Entscheidungen des Aufsichtsorgans muss der unabhängige Übertragungsnetzbetreiber in Bezug auf Vermögenswerte oder Ressourcen, die für den Betrieb, die Wartung und den Ausbau des Übertragun...
§ 161: Unabhängigkeit des Aufsichtsorgans
3. Hauptstück: Entflechtung von Übertragungsnetzbetreibern(1) Aufgabe des Aufsichtsorgans des unabhängigen Übertragungsnetzbetreibers ist es, Entscheidungen zu treffen, die von erheblichem Einfluss auf den Wert der Vermögenswerte der Anteilseig...
§ 162: Gleichbehandlungsprogramm
3. Hauptstück: Entflechtung von Übertragungsnetzbetreibern...unabhängig kontrolliert. (2) Die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte wird vom Aufsichtsorgan ernannt, vorbehaltlich der Bestätigung durch die Regulierungsbehörde mit Bescheid. Die Regulierungsbehörde kann der Ernennung der oder des Gleichbehandlung...
§ 166: Wirksamere Unabhängigkeit des Übertragungsnetzbetreibers
4. Hauptstück: Entflechtung von Verteilernetzbetreibern...llt wird, dass die wirtschaftlichen Befugnisse des Mutterunternehmens und seine Aufsichtsrechte über das Management im Hinblick auf die Rentabilität eines Tochterunternehmens geschützt werden. Das Mutterunternehmen ist berechtigt, den jährlichen Fina...
§ 172: Automationsunterstützter Datenverkehr
2. Hauptstück: Besondere organisatorische Bestimmungen...undesrecht geregelt sind, erforderlich sind, die die Behörde in Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit benötigt oder die der Behörde gemäß § 168 zur Kenntnis gelangt sind, dürfen automationsunterstützt ermittelt und verarbeitet werden. (2) Der Bundesmini...
§ 175: Automationsunterstützter Datenverkehr in der Ausführungsgesetzgebung
2. Hauptstück: Besondere organisatorische Bestimmungen...trizitätsangelegenheiten erforderlich sind, die die Behörden in Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit benötigen oder die der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen sind, automationsunterstützt ermittelt und verarbeitet werden dürfen, sowie nach den sic...