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9 Ergebnisse für "Ausführungsgesetz"
Gesetzestexte (8)
§ 113: Ausübungsvoraussetzungen für den Betrieb von Verteilernetzen
3. Hauptstück... Verteilernetzes innerhalb eines Bundeslandes bedarf einer Konzession. (2) Die Ausführungsgesetze haben insbesondere die Konzessionsvoraussetzungen und die Parteistellung bei der Konzessionserteilung sowie die für die Erteilung einer Konzession für ...
§ 114: Übergang und Erlöschen der Berechtigung zum Betrieb von Verteilernetzen
3. Hauptstück(Grundsatzbestimmung) (1) Die Ausführungsgesetze haben als Endigungstatbestände einer Konzession für ein Verteilernetz vorzusehen: 1. die Entziehung, 2. den Verzicht, 3. den Untergang des Unternehm...
§ 170: Landeselektrizitätsbeirat
2. Hauptstück...ung in grundsätzlichen elektrizitätswirtschaftlichen Angelegenheiten können die Ausführungsgesetze einen Elektrizitätsbeirat vorsehen. (2) Die Ausführungsgesetze haben Personen, die an einem auf Grund eines Ausführungsgesetzes durchgeführten Verfahr...
§ 174: Auskunftsrechte
2. Hauptstück(Grundsatzbestimmung) Die Ausführungsgesetze haben sicherzustellen, dass die Landesregierungen in jeder Lage des Verfahrens Auskunft über alles zu verlangen berechtigt sind, was für die Durchführu...
§ 175: Automationsunterstützter Datenverkehr in der Ausführungsgesetzgebung
2. Hauptstück(Grundsatzbestimmung) Die Ausführungsgesetze haben sicherzustellen, dass personenbezogene Daten, die für die Durchführung von Verfahren in Elektrizitätsangelegenheiten erforderlich sind, die die B...
§ 188: Inkrafttreten und Außerkrafttreten
... Bundesgesetzes treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (9) Die Ausführungsgesetze der Länder sind binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten der Grundsatzbestimmungen gemäß Abs. 8 zu erlassen. (10) § 146 Abs. 4 tritt mit 31. Dezember 2...
§ 189: Allgemeine Übergangsbestimmungen
...ung zu stellen. (4) Der auf Grundlage des ElWOG 2010 und den hierzu erlassenen Ausführungsgesetzen benannte, der jeweiligen Behörde angezeigte und die Tätigkeit berechtigterweise ausübende Bilanzgruppenkoordinator führt diese Tätigkeit nach Inkraftt...
§ 73: Errichtung und Inbetriebnahme von Stromerzeugungsanlagen
(Grundsatzbestimmung) Die Ausführungsgesetze haben die für die Errichtung und Inbetriebnahme von Stromerzeugungsanlagen sowie die für die Vornahme von Vorarbeiten geltenden Voraussetzungen auf Gru...