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6 Ergebnisse für "Beihilfe"
Gesetzestexte (5)
§ 133: Ausnahmen von Systemnutzungsentgelten für Forschungs- und Demonstrationsprojekte
1. Hauptstück...nd 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen, ABl. Nr. L 2023/2831 vom 15.12.2023, als De-minimis-Förderungen gewährt, soweit sie nicht nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbark...
§ 138: Grundsätze der Kosten- und Mengenermittlung
3. Hauptstück...Positionen, wie Erlösen aus grenzüberschreitenden Transporten, Förderungen oder Beihilfen sowie die zeitliche Berücksichtigung von vereinnahmten Entgelten, 4. zur Ermittlung des Mengengerüsts sowie 5. zur Abschreibungsmethode und -dauer für bestehe...
§ 144: Beschaffung der Netzreserve
2. Hauptstück... nicht an Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. Nr. C 249 vom 31.07.2014 S. 1, gewährt werden. (5) Die eingelangten Ang...
§ 146: Änderungen
2. Hauptstück...mmt in diesem Verfahren Parteistellung zu. (4) Soweit dies zur Herstellung der beihilferechtlichen Vereinbarkeit gemäß Art. 107 Abs. 3 AEUV erforderlich ist, kann die Regulierungsbehörde Regelungen zu besonderen Begriffsbestimmungen, zur Ausgestaltu...
§ 81: Herkunftsnachweisdatenbank
1. Hauptstück...Energie; 7. die eingesetzten Energieträger; 8. Art und Umfang von Investitionsbeihilfen; 9. Art und Umfang etwaiger weiterer Förderungen; 10. Datum der Inbetriebnahme der Anlage; 11. Datum der Außerbetriebnahme der Anlage. Die Angaben sind durch...