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10 Ergebnisse für "Bescheid"
Gesetzestexte (10)
§ 10: Neue Aufgaben aus Netzkodizes und Leitlinien
1. Hauptstück...en der Übertragungsnetzbetreiber festgelegt, so hat die Regulierungsbehörde mit Bescheid diese Aufgaben dem Regelzonenführer oder dem Übertragungsnetzbetreiber zuzuordnen.
§ 102: Verweigerung des Netzzugangs
1. Hauptstück...f Gewährung des Netzzugangs verletzt worden zu sein, innerhalb eines Monats mit Bescheid festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Verweigerung eines Netzzugangs gemäß Abs. 1 vorliegen. Der Netzbetreiber hat das Vorliegen des Verweigerungstatbest...
§ 104: Flexibler Netzzugang im Übertragungsnetz
1. Hauptstück...gen oder Beschränkungen von der Regulierungsbehörde nach Maßgabe des Abs. 3 mit Bescheid genehmigt wurden. (2) Begrenzungen des garantierten Netzzugangs und betriebliche Beschränkungen sind so festzulegen, dass nach Maßgabe der erwarteten Netzsituat...
§ 105: Streitbeilegungsverfahren
1. Hauptstück...tigten gemäß Z 1 sowie eine Klage gemäß Z 2 bis 5 kann erst nach Zustellung des Bescheides der Regulierungsbehörde im Streitschlichtungsverfahren innerhalb der in § 12 Abs. 4 E-ControlG vorgesehenen Frist eingebracht werden. Falls ein Verfahren gemäß...
§ 119: Anzeige des Netzentwicklungsplans für das Verteilernetz
3. Hauptstück... kann die Regulierungsbehörde den Verteilernetzbetreiber zu jedem Zeitpunkt mit Bescheid zur Änderung seines Netzentwicklungsplans auffordern. Der Verteilernetzbetreiber hat dieser Aufforderung Folge zu leisten. (4) Die Regulierungsbehörde ist berec...
§ 120: Voraussetzungen für den Betrieb von Ladepunkten durch Netzbetreiber
3. Hauptstück...epunkten durchgeführt, dessen Bedingungen von der Regulierungsbehörde vorab mit Bescheid, insbesondere im Hinblick auf den Leistungsgegenstand, die Zuschlagskriterien sowie den Verfahrensablauf, geprüft und genehmigt wurden. 3. Der Netzbetreiber kon...
§ 121: Geschlossene Verteilernetze
3. Hauptstück...zt werden, Elektrizität verteilt wird, auf Antrag des jeweiligen Betreibers mit Bescheid als geschlossenes Verteilernetz einzustufen, wenn 1. die Tätigkeiten oder Produktionsverfahren der Netzbenutzer dieses Netzes aus konkreten technischen oder sic...
§ 124: Genehmigung des Netzentwicklungsplans für das Übertragungsnetz
4. Hauptstück(1) Die Regulierungsbehörde hat den Netzentwicklungsplan mit Bescheid zu genehmigen. Voraussetzung für die Genehmigung ist der Nachweis der technischen Notwendigkeit, Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit der Investitionen durch de...
§ 13: Anforderungen an den und Benennung des Bilanzgruppenkoordinators
2. Hauptstück...d. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, hat die Regulierungsbehörde dies mit Bescheid festzustellen. Wird innerhalb von sechs Monaten nach dem Einlangen der Anzeige ein solcher Feststellungsbescheid nicht erlassen, ist der benannte Bilanzgruppenko...
§ 133: Ausnahmen von Systemnutzungsentgelten für Forschungs- und Demonstrationsprojekte
1. Hauptstück(1) Die Regulierungsbehörde kann für Forschungs- und Demonstrationsprojekte mit Bescheid Systemnutzungsentgelte festlegen, die von den Bestimmungen dieses Teils oder einer Verordnung gemäß § 135 Abs. 1 oder 2 abweichen (Ausnahmebescheid). Die Abweich...