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12 Ergebnisse für "Eigentum"

Gesetzestexte (10)

§ 120: Voraussetzungen für den Betrieb von Ladepunkten durch Netzbetreiber

3. Hauptstück

...schreibungsverfahren für die Errichtung, die Verwaltung oder den Betrieb von im Eigentum eines Dritten stehenden Ladepunkten durchgeführt, dessen Bedingungen von der Regulierungsbehörde vorab mit Bescheid, insbesondere im Hinblick auf den Leistungsge...

§ 13: Anforderungen an den und Benennung des Bilanzgruppenkoordinators

2. Hauptstück

... 2 erfüllt. (5) Der Bilanzgruppenkoordinator unterliegt, unabhängig von seinen Eigentumsverhältnissen, hinsichtlich seiner Tätigkeiten nach diesem Bundesgesetz und dem Bundesgesetz, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnis...

§ 153: Entflechtung und Transparenz der Rechnungslegung, Verbot von Quersubventionen

2. Hauptstück

(1) Elektrizitätsunternehmen haben, ungeachtet ihrer Eigentumsverhältnisse und ihrer Rechtsform, Jahresabschlüsse zu erstellen, diese von einem Abschlussprüfer überprüfen zu lassen und, soweit sie hierzu nach den geltenden ...

§ 154: Eigentumsrechtliche Entflechtung von Übertragungsnetzbetreibern

3. Hauptstück

(1) Der Übertragungsnetzbetreiber muss Eigentümer des Übertragungsnetzes sein. (2) Ein und dieselbe Person ist nicht berechtigt, 1. direkt oder indirekt die Kontrolle über ein Unternehmen auszuüben, das eine der Funktionen Erzeugung oder Lieferung ...

§ 155: Voraussetzungen

3. Hauptstück

(1) In den Fällen, in denen das Übertragungsnetz am 3. September 2009 im Eigentum eines vertikal integrierten Elektrizitätsunternehmens gestanden hat, besteht die Möglichkeit, die eigentumsrechtliche Entflechtung nach § 154 nicht anzuwenden un...

§ 158: Vermögenswerte, Unabhängigkeit, Dienstleistungen, Verwechslungsgefahr

3. Hauptstück

(1) In den Fällen, in denen das Übertragungsnetz am 3. September 2009 im Eigentum eines vertikal integrierten Elektrizitätsunternehmens gestanden hat, besteht die Möglichkeit, die eigentumsrechtliche Entflechtung nach § 154 nicht anzuwenden un...

§ 163: Wirksamere Unabhängigkeit des Übertragungsnetzbetreibers

3. Hauptstück

In den Fällen, in denen das Übertragungsnetz am 3. September 2009 im Eigentum eines vertikal integrierten Elektrizitätsunternehmens gestanden hat, und Regelungen bestehen, die eindeutig eine wirksamere Unabhängigkeit des Übertragungsnetzbe...

§ 164: Verfahren zur Zertifizierung und Benennung von Übertragungsnetzbetreibern

3. Hauptstück

...e hat einen Übertragungsnetzbetreiber mittels Bescheid zu zertifizieren 1. als eigentumsrechtlich entflochtenen Übertragungsnetzbetreiber im Sinne des § 154 oder 2. als unabhängigen Netzbetreiber im Sinne der § 155 bis § 157 oder 3. als unabhängig...

§ 184: Diskriminierung und weitere Geldbußetatbestände

3. Hauptstück

...ichtlinie (EU) 2019/944 erlassen wurden, beruhen, nicht entspricht; 8. den für eigentumsrechtlich entflochtene Übertragungsnetzbetreiber in den §§ 155 bis 157 festgelegten Verpflichtungen, mit Ausnahme von § 157 Abs. 2 Z 3, nicht nachkommt; 9. den ...

§ 190: Vollziehung

...urch die Zuordnung zu einem Netzbereich wird nicht in das Versorgungsgebiet, in Eigentumsrechte, in Investitionsentscheidungen, in die Betriebsführung, in die Netzplanung oder in die Netzhoheit anderer Netzbetreiber eingegriffen. Sofern Leitungsanlag...

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