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14 Ergebnisse für "Entflechtung"

Gesetzestexte (10)

§ 151: Ziel der Entflechtung

1. Hauptstück

Ziel der Entflechtung ist die Sicherstellung von Transparenz sowie die diskriminierungsfreie Organisation und Abwicklung des Netzbetriebs, um allen Netzzugangsberechtigten unter g...

§ 153: Entflechtung und Transparenz der Rechnungslegung, Verbot von Quersubventionen

2. Hauptstück

(1) Elektrizitätsunternehmen haben, ungeachtet ihrer Eigentumsverhältnisse und ihrer Rechtsform, Jahresabschlüsse zu erstellen, diese von einem Abschlussprüfer überprüfen zu lassen und, soweit sie hierzu nach den geltenden Rechnungslegungsbestimmunge...

§ 154: Eigentumsrechtliche Entflechtung von Übertragungsnetzbetreibern

3. Hauptstück

(1) Der Übertragungsnetzbetreiber muss Eigentümer des Übertragungsnetzes sein. (2) Ein und dieselbe Person ist nicht berechtigt, 1. direkt oder indirekt die Kontrolle über ein Unternehmen auszuüben, das eine der Funktionen Erzeugung oder Lieferung ...

§ 155: Voraussetzungen

3. Hauptstück

...ätsunternehmens gestanden hat, besteht die Möglichkeit, die eigentumsrechtliche Entflechtung nach § 154 nicht anzuwenden und stattdessen auf Vorschlag des Eigentümers des Übertragungsnetzes einen unabhängigen Netzbetreiber zu benennen. (2) Der unabh...

§ 158: Vermögenswerte, Unabhängigkeit, Dienstleistungen, Verwechslungsgefahr

3. Hauptstück

...ätsunternehmens gestanden hat, besteht die Möglichkeit, die eigentumsrechtliche Entflechtung nach § 154 nicht anzuwenden und stattdessen einen unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber zu benennen. (2) Der unabhängige Übertragungsnetzbetreiber muss übe...

§ 163: Wirksamere Unabhängigkeit des Übertragungsnetzbetreibers

3. Hauptstück

...gigen Übertragungsnetzbetreiber (§ 155 bis § 159), besteht die Möglichkeit, die Entflechtungsvorschriften des § 154 nicht anzuwenden.

§ 164: Verfahren zur Zertifizierung und Benennung von Übertragungsnetzbetreibern

3. Hauptstück

(1) Der Regulierungsbehörde obliegt die ständige Überwachung der Einhaltung der Entflechtungsvorschriften (§§ 154 bis 163). Sie hat einen Übertragungsnetzbetreiber mittels Bescheid zu zertifizieren 1. als eigentumsrechtlich entflochtenen Übertragung...

§ 166: Entflechtung von Verteilernetzbetreibern

4. Hauptstück

(1) Verteilernetzbetreiber, an deren Netz mindestens 100 000 Kunden angeschlossen sind, und die zu einem vertikal integrierten Elektrizitätsunternehmen gehören, müssen zumindest in ihrer Rechtsform, Organisation und Entscheidungsgewalt unabhängig von...

§ 189: Allgemeine Übergangsbestimmungen

...baren Kapazität der Leitung nicht übersteigt. (20) Die im Zusammenhang mit der Entflechtung durchzuführenden Umstrukturierungen durch Umgründungen jeder Art erfolgen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge; dies gilt insbesondere für Einbringungen. Die Um...

§ 2: Geltungsbereich

...lnehmer; 4. die Regelung der Systemnutzungsentgelte; 5. Vorschriften über die Entflechtung sowie 6. Regelungen zum sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb.

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