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8 Ergebnisse für "Geldbuße"
Gesetzestexte (7)
§ 14: Anforderungen an und Registrierung von Bilanzgruppenverantwortlichen
2. Hauptstück...nate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe oder einer Verbandsgeldbuße von mehr als 180 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden ist, wenn die Verurteilung weder getilgt ist noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregiste...
§ 176: Zuständigkeit der Behörden in Elektrizitätsangelegenheiten
1. Hauptstück...tand innerhalb der von der Regulierungsbehörde gesetzten Frist herstellen. (8) Geldbußen gemäß den §§ 184 bis 187 sind vom Kartellgericht zu verhängen.
§ 177: Allgemeine Strafbestimmungen
2. Hauptstück(1) Sofern die Tat nicht einen Geldbußentatbestand bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis...
§ 184: Diskriminierung und weitere Geldbußetatbestände
3. Hauptstück...ngsbehörde hat das Kartellgericht mit Beschluss im Verfahren außer Streitsachen Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag von 10% des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Jahresumsatzes über einen Übertragungsnetzbetreiber oder ein Unternehmen, das ...
§ 185: Beteiligte Unternehmen und Rechtsnachfolge
3. Hauptstück(1) Nicht nur der Netzbetreiber begeht die Geldbußetatbestände des § 184 Abs. 1 und 2, sondern auch jedes Unternehmen, das den Netzbetreiber zur Ausführung bestimmt oder sonst zu ihrer Ausführung beiträgt. (2) Hi...
§ 186: Bemessung
3. Hauptstück... Bestandteil eines vertikal integrierten Elektrizitätsunternehmens ist, ist die Geldbuße vom Jahresumsatz des vertikal integrierten Elektrizitätsunternehmens zu berechnen. (2) Bei der Bemessung der Geldbuße ist insbesondere auf die Schwere und die D...
§ 187: Verjährung
3. HauptstückEine Geldbuße darf nur verhängt werden, wenn der Antrag binnen fünf Jahren ab Beendigung der Rechtsverletzung gestellt wurde.