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8 Ergebnisse für "Gleichbehandlung"

Gesetzestexte (8)

§ 122: Pflichten der Übertragungsnetzbetreiber

4. Hauptstück: Betrieb von Übertragungsnetzen

...emeinsamen Unternehmen mit, ist dieses gemeinsame Unternehmen verpflichtet, ein Gleichbehandlungsprogramm aufzustellen und durchzuführen. In diesem Gleichbehandlungsprogramm sind die Maßnahmen anzuführen, mit denen sichergestellt wird, dass diskrimin...

§ 157: Unabhängigkeit des Eigentümers des Übertragungsnetzes

3. Hauptstück: Entflechtung von Übertragungsnetzbetreibern

...währleistet ist; 3. der Eigentümer des Übertragungsnetzes stellt ein Gleichbehandlungsprogramm auf, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen zum Ausschluss diskriminierenden Verhaltens getroffen werden, und gewährleistet die ausreichende Überw...

§ 160: Unabhängigkeit der Unternehmensleitung und der Beschäftigten

3. Hauptstück: Entflechtung von Übertragungsnetzbetreibern

...ts wegen oder auf Antrag einer Person der Unternehmensleitung oder der oder des Gleichbehandlungsbeauftragten innerhalb von drei Wochen erheben, 1. wenn Zweifel an der beruflichen Unabhängigkeit im Sinne des Abs. 1 bei der Bestellung, den ...

§ 162: Gleichbehandlungsprogramm

3. Hauptstück: Entflechtung von Übertragungsnetzbetreibern

(1) Die unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber müssen ein Gleichbehandlungsprogramm aufstellen, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen zum Ausschluss diskriminierenden Verhaltens getroffen werden. In dem Gleichbehandlungsprogramm ...

§ 166: Wirksamere Unabhängigkeit des Übertragungsnetzbetreibers

4. Hauptstück: Entflechtung von Verteilernetzbetreibern

...tätsunternehmens entscheiden kann; 4. der Verteilernetzbetreiber ein Gleichbehandlungsprogramm aufstellt, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen zum Ausschluss diskriminierenden Verhaltens getroffen werden; weiters hat er Maßnahmen vorzusehe...

§ 184: Diskriminierung und weitere Geldbußetatbestände

3. Hauptstück: Geldbußen

...Jahresumsatzes über einen Netzbetreiber zu verhängen, wenn er 1. die Gleichbehandlungsbeauftragte oder den Gleichbehandlungsbeauftragten an der Erfüllung ihrer bzw. seiner Aufgaben behindert; 2. den Anschluss unter Berufung auf ...

§ 27: Instrument für den Vergleich von Angeboten für die Lieferung und Abnahme von Strom

2. Hauptstück: Vertragsrechte und damit zusammenhängende Bestimmungen

...cherstellung der Unabhängigkeit gegenüber sämtlichen Marktteilnehmern sowie die Gleichbehandlung aller Elektrizitätsunternehmen bei den Suchergebnissen, 2. Offenlegung der Finanzierung des Vergleichsinstruments, 3. Anwendung tra...

§ 9: Aufgaben des Regelzonenführers

...e Weitergabe dieser Informationen an Dritte ausgeschlossen ist; 12. ein Gleichbehandlungsprogramm zu erstellen, das gewährleistet, dass die Verpflichtungen gemäß Z 11 eingehalten werden; 13. sich an der Erstellung der europäischen und...

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