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§ 105: Streitbeilegungsverfahren

2. Hauptstück: Stromkennzeichnung (Labeling)

...t der Verweigerung des Netzzugangs entscheidet – sofern keine Zuständigkeit des Kartellgerichtes gemäß Kartellgesetz 2005 (KartG 2005), BGBl. I Nr. 61/2005, vorliegt – die Regulierungsbehörde. (2) In allen übrigen Streitigkeiten 1. zwische...

§ 176: Kombinationsnetzbetreiber

2. Hauptstück: Besondere organisatorische Bestimmungen

...rde gesetzten Frist herstellen. (8) Geldbußen gemäß den §§ 184 bis 187 sind vom Kartellgericht zu verhängen.

§ 184: Diskriminierung und weitere Geldbußetatbestände

3. Hauptstück: Geldbußen

(1) Über Antrag der Regulierungsbehörde hat das Kartellgericht mit Beschluss im Verfahren außer Streitsachen Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag von 10% des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Jahresumsatzes üb...