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8 Ergebnisse für "Konzession"
Gesetzestexte (8)
§ 113: Ausübungsvoraussetzungen für den Betrieb von Verteilernetzen
3. Hauptstück...(1) Der Betrieb eines Verteilernetzes innerhalb eines Bundeslandes bedarf einer Konzession. (2) Die Ausführungsgesetze haben insbesondere die Konzessionsvoraussetzungen und die Parteistellung bei der Konzessionserteilung sowie die für die Erteilung ...
§ 114: Übergang und Erlöschen der Berechtigung zum Betrieb von Verteilernetzen
3. Hauptstück...satzbestimmung) (1) Die Ausführungsgesetze haben als Endigungstatbestände einer Konzession für ein Verteilernetz vorzusehen: 1. die Entziehung, 2. den Verzicht, 3. den Untergang des Unternehmens sowie 4. den Konkurs des Rechtsträgers. (2) Die En...
§ 118: Netzentwicklungsplan für das Verteilernetz
3. Hauptstück...ilernetzbetreibern in demselben Bundesland sowie angrenzenden Bundesländern und Konzessionsgebieten zu berücksichtigen. Der Verteilernetzbetreiber hat dem Regelzonenführer zur Erstellung des Berichts gemäß § 119 Abs. 5 die aus den genannten Planungsi...
§ 133: Ausnahmen von Systemnutzungsentgelten für Forschungs- und Demonstrationsprojekte
1. Hauptstück... Energie und Tourismus und den Netzbetreibern zur Kenntnis zu bringen, in deren Konzessionsgebieten das von der Ausnahme erfasste Forschungs- oder Demonstrationsprojekt durchgeführt wird. Sofern von einem Forschungs- oder Demonstrationsprojekt Regell...
§ 169: Überwachungsaufgaben
1. Hauptstück...en der Regulierungsbehörde gemäß Abs. 1 hinsichtlich jener Netzbetreiber, deren Konzessionsgebiet sich auf das Bundesland erstreckt, verlangen. (7) (Grundsatzbestimmung) Die Landesregierung überwacht die Einhaltung der Konzessionsvoraussetzungen dur...
§ 5: Ziele
...n, dem Zugang zu Daten, dem Lieferantenwechsel und der Abrechnung sowie bei der Konzessionserteilung. (5) Mit Ausnahme der §§ 36, 38, 39 und 40 steht es Lieferanten frei, den Preis, zu dem sie ihre Kundinnen und Kunden mit Elektrizität beliefern, zu...
§ 70: Energienutzung
2. Hauptstück...nlagen angeschlossen sind. (7) Die teilnehmenden Netzbenutzer haben sich eines konzessionierten Netzbetreibers zu bedienen. (8) Die Regulierungsbehörde hat jährlich bis zum 30. Juni eine Evaluierung der Eigenversorgungsanlagen gemäß § 65 Abs. 2 un...
§ 71: Energienutzung
2. Hauptstück...ngsanlagen allen anderen Netzbetreibern zur Verfügung zu stellen sind, in deren Konzessionsgebiet ebenfalls Stromerzeugungsanlagen und/oder Verbrauchsanlagen teilnehmender Netzbenutzer angeschlossen sind. Die Netzbetreiber sind – soweit dies technisc...