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10 Ergebnisse für "Landesregierung"
Gesetzestexte (10)
§ 112: Witterungsabhängiger Freileitungsbetrieb
2. Hauptstück...st dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus und den zuständigen Landesregierungen anzuzeigen. Die Netzbetreiber haben dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus zumindest alle fünf Jahre einen Bericht über das Ausmaß des...
§ 114: Übergang und Erlöschen der Berechtigung zum Betrieb von Verteilernetzen
3. Hauptstück...ziehung rechtfertigt. Vorzusehen ist weiters, dass der Nachfolgeunternehmer der Landesregierung den Übergang unter Anschluss eines Firmenbuchauszugs und der zur Herbeiführung der Eintragung im Firmenbuch eingereichten Unterlagen in Abschrift innerhal...
§ 117: Gemeinsame Internetplattform
3. Hauptstück...ragenen Aufgaben unberührt. (5) Die in Abs. 3 genannten Informationen sind den Landesregierungen sowie dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. (6) Die Regulierungsbehörde legt Inhalt, Me...
§ 169: Überwachungsaufgaben
1. Hauptstück...e weiterzuleiten. (6) Auf Verlangen hat die Regulierungsbehörde der jeweiligen Landesregierung Zugang zu den bundeslandspezifischen Daten gemäß Abs. 2 einzuräumen. Die Landesregierung kann von der Regulierungsbehörde jederzeit Erkenntnisse aus den Ü...
§ 170: Landeselektrizitätsbeirat
2. Hauptstück(Grundsatzbestimmung) (1) Zur Beratung der Landesregierung in grundsätzlichen elektrizitätswirtschaftlichen Angelegenheiten können die Ausführungsgesetze einen Elektrizitätsbeirat vorsehen. (2) Die Ausführungsges...
§ 174: Auskunftsrechte
2. Hauptstück(Grundsatzbestimmung) Die Ausführungsgesetze haben sicherzustellen, dass die Landesregierungen in jeder Lage des Verfahrens Auskunft über alles zu verlangen berechtigt sind, was für die Durchführung dieser Verfahren erforderlich ist und zu diesem ...
§ 175: Automationsunterstützter Datenverkehr in der Ausführungsgesetzgebung
2. Hauptstück..., die die Behörden in Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit benötigen oder die der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen sind, automationsunterstützt ermittelt und verarbeitet werden dürfen, sowie nach den sich aus § 172 ergebenden Grundsätzen die Wei...
§ 176: Zuständigkeit der Behörden in Elektrizitätsangelegenheiten
1. Hauptstück...ändige Behörde im Sinne der Grundsatzbestimmungen dieses Bundesgesetzes ist die Landesregierung, sofern im Einzelfall nicht anders bestimmt. (3) Für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 ist die Regulierungsbehörde die zuständige Behörde. Die...
§ 74: Pflichten der Erzeuger
...ngsanlagen mit einer Maximalkapazität von mehr als 20 MW sind verpflichtet, der Landesregierung zur Überwachung der Versorgungssicherheit regelmäßig Daten über die zeitliche Verfügbarkeit der Stromerzeugungsanlagen zu übermitteln. (3) Betreiber von ...
§ 80: Besondere Bestimmungen über Herkunftsnachweise für Strom aus hocheffizienter KWK
1. Hauptstück(Grundsatzbestimmung) Die Landesregierung hat auf Grundlage der in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2402 zur Überarbeitung der harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeu...