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3 Ergebnisse für "Streitschlichtung"
Gesetzestexte (3)
§ 105: Streitbeilegungsverfahren
1. Hauptstück...ß Z 2 bis 5 kann erst nach Zustellung des Bescheides der Regulierungsbehörde im Streitschlichtungsverfahren innerhalb der in § 12 Abs. 4 E-ControlG vorgesehenen Frist eingebracht werden. Falls ein Verfahren gemäß Z 1 bei der Regulierungsbehörde anhän...
§ 160: Unabhängigkeit der Unternehmensleitung und der Beschäftigten
3. Hauptstück...mensleitung kann erst nach Zustellung des Bescheides der Regulierungsbehörde im Streitschlichtungsverfahren gemäß § 12 Abs. 4 E-ControlG oder nach Ablauf der Entscheidungsfrist der Regulierungsbehörde eingebracht werden. (4) Abs. 1 Z 2 gilt für die ...
§ 177: Allgemeine Strafbestimmungen
2. Hauptstück... 5. der Verpflichtung zur Mitwirkung an und Auskunftserteilung im Rahmen einer Streitschlichtung gemäß § 26 Abs. 1 E-ControlG nicht nachkommt. (4) Sofern die Tat nicht einen Geldbußentatbestand bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen ...