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5 Ergebnisse für "Verfall"
Gesetzestexte (4)
§ 180: Preistreiberei
2. Hauptstück...trafe bis zu 100 000 Euro zu bestrafen. (2) Der unzulässige Mehrbetrag ist für verfallen zu erklären.
§ 183: Besondere Bestimmungen über Verwaltungsstrafverfahren
2. Hauptstück...nf Jahre. (3) Der Versuch ist strafbar. Ein erzielter Vermögensvorteil ist als verfallen zu erklären.
§ 83: Herkunftsnachweise
1. Hauptstück...gung der entsprechenden Energieeinheit in der Nachweisdatenbank mit dem Status „verfallen“ zu versehen. (3) Der Herkunftsnachweis gemäß Abs. 1 hat zu umfassen: 1. die Menge an erzeugter Energie; 2. die Bezeichnung, Art und Maximalkapazität der Str...
§ 99: Transparenz und Reservierung verfügbarer Netzanschlusskapazitäten
1. Hauptstück...r Frist abgeschlossen werden kann. Anzahlungen, die auf Grund dieser Bestimmung verfallen, fließen dem im Rahmen der EAG-Förderabwicklungsstelle eingerichteten Fördermittelkonto gemäß § 77 EAG zu. (3) Die Regulierungsbehörde hat eine Verordnung zu e...