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3 Ergebnisse für "Verjährung"
Gesetzestexte (2)
§ 183: Besondere Bestimmungen über Verwaltungsstrafverfahren
2. Hauptstück...ertretungen gemäß den §§ 181 und 182 gilt anstelle der Frist für die Verfolgungsverjährung (§ 31 Abs. 1 VStG) eine Frist von drei Jahren. Die Frist für die Strafbarkeitsverjährung (§ 31 Abs. 2 VStG) beträgt in diesen Fällen fünf Jahre. (3) Der Versu...
§ 187: Verjährung
3. HauptstückEine Geldbuße darf nur verhängt werden, wenn der Antrag binnen fünf Jahren ab Beendigung der Rechtsverletzung gestellt wurde.