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6 Ergebnisse für "Widerruf"
Gesetzestexte (5)
§ 164: Verfahren zur Zertifizierung und Benennung von Übertragungsnetzbetreibern
3. Hauptstück...h den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus durch Kundmachung zu widerrufen.
§ 18: Elektronische Kommunikation
1. Hauptstück...w. die gemäß Abs. 1 erteilte Zustimmung kann von den Vertragsparteien jederzeit widerrufen werden. Auf dieses Recht ist die Endkundin bzw. der Endkunde vor Vertragsabschluss bzw. vor seiner Zustimmung hinzuweisen. Bei Widerruf gilt die Kommunikation ...
§ 33: Ernennung des Auffangversorgers
2. Hauptstück...ragen, den rechtskonformen Zustand ehestmöglich herzustellen oder die Ernennung widerrufen. (9) Bei Widerruf der Ernennung und bei nachträglichem Wegfall des Bescheids gemäß Abs. 1 ist die Regulierungsbehörde berechtigt, eine Frist zu setzen, innerh...
§ 48: Überwachung des Risikomanagements
3a. Hauptstück...Veröffentlichung richtig zu stellen oder auf Antrag des Betroffenen entweder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen. Wird einer Beschwerde gegen einen Bescheid der Regulierungsbehörde, in einem Verfahren vor den Gerichtshöfen öffent...
§ 60: Datenhoheit der Endkundinnen und Endkunden
4. Hauptstück...en, Messdaten an berechtigte Dritte weiterzugeben und diese Erlaubnis jederzeit widerrufen. (2) Netzbetreiber haben Endkundinnen und Endkunden auf Nachfrage Auskunft über aktuell berechtigte Dritte zu geben, denen Messdaten gemäß Abs. 1 weitergegebe...