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3 Ergebnisse für "Zuständigkeit"
Gesetzestexte (3)
§ 105: Streitbeilegungsverfahren
1. Hauptstück... die Rechtmäßigkeit der Verweigerung des Netzzugangs entscheidet – sofern keine Zuständigkeit des Kartellgerichtes gemäß Kartellgesetz 2005 (KartG 2005), BGBl. I Nr. 61/2005, vorliegt – die Regulierungsbehörde. (2) In allen übrigen Streitigkeiten 1...
§ 122: Pflichten der Übertragungsnetzbetreiber
4. Hauptstück...d dem Datenschutz, vorbehaltlich der geltenden Vorschriften und unbeschadet der Zuständigkeit anderer Behörden; 18. der Regulierungsbehörde auf Verlangen schriftlich Bericht darüber zu legen, welche Maßnahmen sie zur Wahrnehmung ihrer im Rahmen der ...
§ 176: Zuständigkeit der Behörden in Elektrizitätsangelegenheiten
1. Hauptstück(1) Zuständige Behörde im Sinne der unmittelbar anwendbaren bundesrechtlichen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, ausgenommen die Bestimmungen des 15. Teils, ist die Regulierungsbehörde gemäß § 2 E-ControlG, sofern im Einzelfall nicht anders bestimmt...