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2 Ergebnisse für "Zuständigkeit"
Gesetzestexte (2)
§ 105: Streitbeilegungsverfahren
2. Hauptstück: Stromkennzeichnung (Labeling)... die Rechtmäßigkeit der Verweigerung des Netzzugangs entscheidet – sofern keine Zuständigkeit des Kartellgerichtes gemäß Kartellgesetz 2005 (KartG 2005), BGBl. I Nr. 61/2005, vorliegt – die Regulierungsbehörde. (2) In allen übrigen Streitigkeiten ...
§ 122: Pflichten der Übertragungsnetzbetreiber
4. Hauptstück: Betrieb von Übertragungsnetzen...d dem Datenschutz, vorbehaltlich der geltenden Vorschriften und unbeschadet der Zuständigkeit anderer Behörden; 18. der Regulierungsbehörde auf Verlangen schriftlich Bericht darüber zu legen, welche Maßnahmen sie zur Wahrnehmung ihrer im Rahm...