§ 3 – Umsetzung und Durchführung von Unionsrecht

📝 Zusammenfassung

Listet die EU-Vorschriften auf, die mit diesem Gesetz in österreichisches Recht umgesetzt werden. Hauptsächlich: EU-Strombinnenmarkt, Erneuerbare Energien, Energieeffizienz.

Suchbegriff: "Klimaschutz"

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Warum EU-Recht?

Österreich ist EU-Mitglied. Die EU erlässt Richtlinien und Verordnungen zum Strommarkt, die alle Mitgliedsstaaten umsetzen müssen.

Die wichtigsten EU-Vorschriften:

EU-Vorschrift Thema Bedeutung für Sie
RL 2019/944 Strombinnenmarkt Freie Wahl des Stromanbieters, Kundenrechte
RL 2018/2001 Erneuerbare Energien Förderung von Solar, Wind, etc.
RL 2023/1791 Energieeffizienz Weniger Verbrauch, bessere Geräte
VO 2019/943 Strommarkt Regeln für grenzüberschreitenden Handel
VO 1227/2011 (REMIT) Marktintegrität Verbot von Marktmanipulation

Unterschied Richtlinie vs. Verordnung

  • Richtlinie (RL): Muss in nationales Recht umgesetzt werden (dieses Gesetz!)
  • Verordnung (VO): Gilt direkt, braucht kein nationales Gesetz

Praktische Bedeutung

Wenn Sie sich über Ihre Rechte informieren wollen, können Sie auch die EU-Vorschriften nachlesen - sie sind oft verständlicher als das österreichische Gesetz.

Beispiel: Die EU-Richtlinie 2019/944 garantiert Ihnen das Recht, innerhalb von 3 Wochen den Stromanbieter zu wechseln.

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