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12 Ergebnisse für "Abgabe"
Gesetzestexte (10)
§ 115: Pflichten der Verteilernetzbetreiber
3. Hauptstück: Betrieb von Verteilernetzen...Systemnutzungsentgelte gemäß § 127 Abs. 2 sowie damit zusammenhängende Steuern, Abgaben und Förderbeiträge gemäß EAG einzuheben; 7. einen Netzentwicklungsplan für das Verteilernetz gemäß § 118 zu erstellen und bei der Regulierungsbehörde a...
§ 134: Verfahren zur Feststellung der Kostenbasis
2. Hauptstück: Verfahren zur Festsetzung der Systemnutzungsentgelte..., die Zielvorgaben und das Mengengerüst von Netzbetreibern mit einer jährlichen Abgabemenge an Entnehmer von mehr als 50 GWh im Kalenderjahr 2008 von Amts wegen periodisch mit Bescheid festzustellen. Die Kosten und das Mengengerüst der übrigen Netzbe...
§ 14: Anforderungen an und Registrierung von Bilanzgruppenverantwortlichen
2. Hauptstück: Bilanzgruppen...zes (FinStrG), BGBl. Nr. 129/1958, der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach § 35 Abs. 2 und 3 FinStrG, der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG, des Abgabenbetrugs nach § 39 FinStrG, des vorsätzlichen Eingriffes in ein sta...
§ 144: Beschaffung der Netzreserve
2. Hauptstück: Netzreserve...n, nicht gedeckt werden, hat der Regelzonenführer alle Anbieter zur neuerlichen Abgabe von Angeboten innerhalb von zehn Tagen aufzufordern. Dabei müssen die Gebotspreise unter jenem des erstmalig abgegebenen Gebotspreises liegen. Falls neuerlich eine...
§ 162: Gleichbehandlungsprogramm
3. Hauptstück: Entflechtung von Übertragungsnetzbetreibern... Regulierungsbehörde; 3. Berichterstattung an das Aufsichtsorgan und Abgabe von Empfehlungen zum Gleichbehandlungsprogramm und seiner Durchführung; 4. Unterrichtung der Regulierungsbehörde über erhebliche Verstöße bei der Durchf...
§ 169: Überwachungsaufgaben
5. Hauptstück: Kombinationsnetzbetreiber...n samt Beschwerdegründen; Anzahl der versorgten Endkundinnen und Endkunden samt Abgabemenge je definierter Kundengruppe; 4. von Regelzonenführern: Daten zu Ausschreibungen grenzüberschreitender Kapazitäten, insbesondere angebotene und verg...
§ 173: Verpflichtung zur Weitergabe von Abgabensenkungen
2. Hauptstück: Besondere organisatorische BestimmungenEntfallen in den Preisen von Sachgütern oder Leistungen enthaltene Steuern, Abgaben oder Zollbeträge ganz oder teilweise, so sind die Preise um diese Beträge herabzusetzen.
§ 178: Einbehaltung von Abgabensenkungen
2. Hauptstück: Verwaltungsübertretungen...eise dem § 173 entsprechend herabsetzt, die Auswirkung der Senkung von Steuern, Abgaben oder Zöllen aber dadurch umgeht, dass er, ohne dass dies durch entsprechende Kostenerhöhungen verursacht ist, die Senkung der genannten Eingangsabgaben durch eine...
§ 189: Übergangsbestimmungen
3. Hauptstück: Geldbußen...en. Die Umgründungsvorgänge sind von allen bundesgesetzlich geregelten Steuern, Abgaben und Gebühren befreit, die mit der Gründung oder einer Vermögensübertragung verbunden sind. Diese Befreiungen gelten auch für anlässlich der Umstrukturierung begrü...
§ 20: Allgemeine Lieferbedingungen
2. Hauptstück: Vertragsrechte und damit zusammenhängende Bestimmungen... kW und pauschale Komponenten in Euro pro Jahr) sowie Zuschläge für Steuern und Abgaben; 4. soweit relevant, die Angabe des vereinbarten rabattierten Energiepreises unter gleichzeitiger Angabe des Energiepreises ohne Rabatt sowie Angaben z...
Häufige Fragen (2)
Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen das ElWG?
Unternehmen - StrafenDie Strafen richten sich nach der Schwere des Verstoßes. **Einbehaltung von Abgabensenkungen (§ 178):** Wer dem § 173 zuwiderhandelt, ist mit Geldstrafe bis zu 50.000 Euro zu bestrafen. **Betrieb...
Müssen Abgabensenkungen an Kunden weitergegeben werden?
Haushalte - PreiseEs besteht eine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Abgabensenkungen. **Pflicht (§ 173):** Die Unternehmer haben Preise entsprechend zu senken, wenn Steuern, Abgaben oder ...