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11 Ergebnisse für "Gericht"
Gesetzestexte (10)
§ 105: Streitbeilegungsverfahren
1. Hauptstück...erweigerung des Netzzugangs entscheidet – sofern keine Zuständigkeit des Kartellgerichtes gemäß Kartellgesetz 2005 (KartG 2005), BGBl. I Nr. 61/2005, vorliegt – die Regulierungsbehörde. (2) In allen übrigen Streitigkeiten 1. zwischen Netzzugangsber...
§ 120: Voraussetzungen für den Betrieb von Ladepunkten durch Netzbetreiber
3. Hauptstück...ren auszuschreiben und nach Erteilung des Zuschlags an einen Dritten die darauf gerichteten Tätigkeiten spätestens binnen 18 Monaten einzustellen. Die Regulierungsbehörde kann dem Netzbetreiber gestatten, einen angemessenen Ausgleich für den Restbuch...
§ 134: Verfahren zur Feststellung der Kostenbasis
2. Hauptstück... Verletzung der in § 138 geregelten Vorgaben Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sowie in weiterer Folge gemäß Art. 133 B-VG Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben. (3) Netzbetreiber, deren Kosten nicht festgestellt wurden, können bin...
§ 137: Regulierungskonto
2. Hauptstück... 110/2010, in der jeweils geltenden Fassung erlassene Verordnung vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben oder hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass eine Verordnung gesetzwidrig war, und ergeben sich daraus Minder- oder Mehrerlöse, sind die...
§ 14: Anforderungen an und Registrierung von Bilanzgruppenverantwortlichen
2. Hauptstück... 6. eine Strafregisterbescheinigung oder eine gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunfts- bzw. Wohnsitzlandes der nach außen vertretungsbefugten Organe des Registrierungswerbers, aus der hervorgeht, dass kein Au...
§ 176: Zuständigkeit der Behörden in Elektrizitätsangelegenheiten
1. Hauptstück...bjektives Recht im Verfahren geltend zu machen und Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Landes zu erheben. (5) Verwaltungsstrafen gemäß den §§ 181 bis 183 sind von der Regulierungsbehörde zu verhängen. Die Strafgelder fließen dem Bund zu. (6) D...
§ 184: Diskriminierung und weitere Geldbußetatbestände
3. Hauptstück(1) Über Antrag der Regulierungsbehörde hat das Kartellgericht mit Beschluss im Verfahren außer Streitsachen Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag von 10% des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Jahresumsatzes über eine...
§ 189: Allgemeine Übergangsbestimmungen
...or Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes durchgeführt wurden, ist ausgeschlossen. Gerichtliche und außergerichtliche Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits anhängig waren, werden durch § 21 nicht berührt. (15) Änd...
§ 30: Recht auf Grundversorgung
2. Hauptstück... erneuten Zahlungsverzugs sinngemäß. (5) Eine im Rahmen der Grundversorgung eingerichtete Prepaymentfunktion ist auf Wunsch der Haushaltskundinnen und Haushaltskunden oder Kleinunternehmen zu deaktivieren, wenn diese ihre im Rahmen der Grundversorgu...
§ 39: Betrauung einer Abwicklungsstelle für den gestützten Preis
2. Hauptstück(1) Zur Abwicklung des gestützten Preises wird eine Abwicklungsstelle eingerichtet. Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat zur Besorgung der Aufgaben der Abwicklungsstelle (§ 40) mittels Vertrags eine Abwicklungsstelle zu...