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10 Ergebnisse für "Grundsatzbestimmung"
Gesetzestexte (10)
§ 112: Witterungsabhängiger Freileitungsbetrieb
2. Hauptstück: Allgemeine Bestimmungen für den Netzbetrieb...ebes und den dadurch erzielten Beitrag zur Versorgungssicherheit zu legen. (3) (Grundsatzbestimmung) Der witterungsabhängige Freileitungsbetrieb von elektrischen Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, ist der z...
§ 113: Ausübungsvoraussetzungen für den Betrieb von Verteilernetzen
3. Hauptstück: Betrieb von Verteilernetzen(Grundsatzbestimmung) (1) Der Betrieb eines Verteilernetzes innerhalb eines Bundeslandes bedarf einer Konzession. (2) Die Ausführungsgesetze haben insbesondere die Konzess...
§ 114: Übergang und Erlöschen der Berechtigung zum Betrieb von Verteilernetzen
3. Hauptstück: Betrieb von Verteilernetzen(Grundsatzbestimmung) (1) Die Ausführungsgesetze haben als Endigungstatbestände einer Konzession für ein Verteilernetz vorzusehen: 1. die Entziehung, ...
§ 169: Überwachungsaufgaben
5. Hauptstück: Kombinationsnetzbetreiber...ber, deren Konzessionsgebiet sich auf das Bundesland erstreckt, verlangen. (7) (Grundsatzbestimmung) Die Landesregierung überwacht die Einhaltung der Konzessionsvoraussetzungen durch die Verteilernetzbetreiber, deren Konzessionsgebiet sich im Bundesl...
§ 170: Landeselektrizitätsbeirat
2. Hauptstück: Besondere organisatorische Bestimmungen(Grundsatzbestimmung) (1) Zur Beratung der Landesregierung in grundsätzlichen elektrizitätswirtschaftlichen Angelegenheiten können die Ausführungsgesetze einen Elektrizitä...
§ 174: Auskunftsrechte
2. Hauptstück: Besondere organisatorische Bestimmungen(Grundsatzbestimmung) Die Ausführungsgesetze haben sicherzustellen, dass die Landesregierungen in jeder Lage des Verfahrens Auskunft über alles zu verlangen berechtigt sin...
§ 175: Automationsunterstützter Datenverkehr in der Ausführungsgesetzgebung
2. Hauptstück: Besondere organisatorische Bestimmungen(Grundsatzbestimmung) Die Ausführungsgesetze haben sicherzustellen, dass personenbezogene Daten, die für die Durchführung von Verfahren in Elektrizitätsangelegenheiten erf...
§ 176: Kombinationsnetzbetreiber
2. Hauptstück: Besondere organisatorische Bestimmungen...sbehörde gemäß § 2 E-ControlG, sofern im Einzelfall nicht anders bestimmt. (2) (Grundsatzbestimmung) Zuständige Behörde im Sinne der Grundsatzbestimmungen dieses Bundesgesetzes ist die Landesregierung, sofern im Einzelfall nicht anders bestimmt. (3) ...
§ 188: Inkrafttreten und Außerkrafttreten
3. Hauptstück: Geldbußen...bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. (8) Die als Grundsatzbestimmungen bezeichneten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (9) Die Ausführungsgesetze der Länder sind bi...
§ 190: Vollziehung
3. Hauptstück: Geldbußen...mäß Art. 15 Abs. 8 B-VG ist hinsichtlich der in diesem Bundesgesetz enthaltenen Grundsatzbestimmungen der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus betraut. (2) (Verfassungsbestimmung) Mit der Vollziehung von § 1, § 188 Abs. 1 sowie § 189 ...