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5 Ergebnisse für "Schlichtung"
Gesetzestexte (5)
§ 160: Unabhängigkeit der Unternehmensleitung und der Beschäftigten
3. Hauptstück: Entflechtung von Übertragungsnetzbetreibern...itung kann erst nach Zustellung des Bescheides der Regulierungsbehörde im Streitschlichtungsverfahren gemäß § 12 Abs. 4 E-ControlG oder nach Ablauf der Entscheidungsfrist der Regulierungsbehörde eingebracht werden. (4) Abs. 1 Z 2 gilt für die Mehrhei...
§ 177: Kombinationsnetzbetreiber
2. Hauptstück: Verwaltungsübertretungen...er Verpflichtung zur Mitwirkung an und Auskunftserteilung im Rahmen einer Streitschlichtung gemäß § 26 Abs. 1 E-ControlG nicht nachkommt. (4) Sofern die Tat nicht einen Geldbußentatbestand bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit str...
§ 20: Allgemeine Lieferbedingungen
2. Hauptstück: Vertragsrechte und damit zusammenhängende Bestimmungen... 5. Hinweis auf die zur Verfügung stehenden Beschwerdemöglichkeiten und auf das Schlichtungsverfahren gemäß § 26 E-ControlG; 6. die Bedingungen, zu denen eine Belieferung im Sinne des § 30 erfolgt; 7. Art und Weise, wie aktuelle...
§ 21: Änderung der Allgemeinen Lieferbedingungen und Entgelte
2. Hauptstück: Vertragsrechte und damit zusammenhängende Bestimmungen...sem auch die Kontaktdaten der Anlauf- und Beratungsstellen gemäß § 35 sowie der Schlichtungsstelle der Regulierungsbehörde anzuführen sind. Für das Schreiben sind die von der Regulierungsbehörde zur Verfügung gestellten Musterformulierungen zu verwen...
§ 69: Lieferantenverpflichtungen
2. Hauptstück: Bürgerenergie... 7. Hinweis der zur Verfügung stehenden Beschwerdemöglichkeiten und auf das Schlichtungsverfahren gemäß § 26 E-ControlG; 8. verschiedene Zahlungsmöglichkeiten, wobei etwaige Differenzierungen hinsichtlich Zahlungsarten diskriminierungs...