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6 Ergebnisse für "Sicherheitsleistung"

Gesetzestexte (5)

§ 12: Aufgaben des Bilanzgruppenkoordinators

2. Hauptstück

... 8. die Bonitätsprüfung der Bilanzgruppenverantwortlichen und die Einhebung von Sicherheitsleistungen zur Absicherung der finanziellen Ausfallrisiken der Bilanzgruppenverantwortlichen; 9. die Einrichtung einer Plattform für die Vornahme des Wechsels...

§ 14: Anforderungen an und Registrierung von Bilanzgruppenverantwortlichen

2. Hauptstück

...achweise über die Hinterlegung der in den Vereinbarungen gemäß Z 1 vorgesehenen Sicherheitsleistungen, mindestens jedoch 50 000 Euro; 6. eine Strafregisterbescheinigung oder eine gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde de...

§ 30: Recht auf Grundversorgung

2. Hauptstück

...en, darf im Zusammenhang mit der Belieferung im Rahmen der Grundversorgung eine Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung abverlangt werden. Diese darf die Höhe eines Teilzahlungs- oder Rechnungsbetrags für einen Monat für das jeweilige Standardprodukt,...

§ 34: Abschaltung der Netzverbindung

2. Hauptstück

...ng, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Nichtleistung einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, verpflichtet zumindest zweimal inklusive einer jeweils mindestens zweiwöchigen Nachfristsetzung zu mahnen. Die zweite Mahnung hat auch eine Informati...

§ 92: Allgemeine Netzbedingungen

1. Hauptstück

...gung; 12. die Verpflichtung von Netzzugangsberechtigten zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung (Barsicherheit, Bankgarantie, Hinterlegung von nicht vinkulierten Sparbüchern) in angemessener Höhe, insoweit nach den Umständen des Einzelfalles zu e...

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