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12 Ergebnisse für "Strafe"

Gesetzestexte (9)

§ 121: Geschlossene Verteilernetze

3. Hauptstück: Betrieb von Verteilernetzen

...r technisch gleichwertigen Bedingungen und ohne zusätzliche Kosten oder Vertragsstrafen anzubieten. Bis zur Wahrnehmung dieser Option sind die §§ 42 bis 46 nicht anwendbar. Der Betreiber eines geschlossenen Verteilernetztes hat alle Nutzer, für die e...

§ 14: Anforderungen an und Registrierung von Bilanzgruppenverantwortlichen

2. Hauptstück: Bilanzgruppen

...geschlossen, wer von einem Gericht zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe oder einer Verbandsgeldbuße von mehr als 180 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden ist, wenn die Verurteilung weder getilgt ist noch...

§ 176: Kombinationsnetzbetreiber

2. Hauptstück: Besondere organisatorische Bestimmungen

... 2. Derivate auf Energiegroßhandelsprodukte gemäß Z 1 sind. (4) Verwaltungsstrafen gemäß den §§ 177 bis 180 sind von der gemäß § 26 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991, zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu verhängen. ...

§ 177: Kombinationsnetzbetreiber

2. Hauptstück: Verwaltungsübertretungen

...tatbestand bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro zu bestrafen, wer 1. bewirkt, dass die in § 25 Abs. 2 vorgeseh...

§ 178: Einbehaltung von Abgabensenkungen

2. Hauptstück: Verwaltungsübertretungen

...r teilweise unwirksam macht, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro zu bestrafen.

§ 179: Betrieb ohne Zertifizierung

2. Hauptstück: Verwaltungsübertretungen

...s ohne Zertifizierung führt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 150 000 Euro zu bestrafen.

§ 180: Preistreiberei

2. Hauptstück: Verwaltungsübertretungen

...) Sofern die Tat nicht nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer für eine Netzdienstleistung einen höheren Preis als den von der Regulierungsbehörde nach diesem Bundesgesetz b...

§ 181: Strafbestimmungen gegen Marktmissbrauch

2. Hauptstück: Verwaltungsübertretungen

... Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Regulierungsbehörde mit Geldstrafe bis zu fünf Millionen Euro zu bestrafen, wer 1. als Insider gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 auf die in Art. 3 Abs. 1 der Verordnun...

§ 182: Strafbarkeit juristischer Personen

2. Hauptstück: Verwaltungsübertretungen

(1) Geldstrafen gemäß § 181 betragen für juristische Personen 1. bei einem Verstoß gegen die Art. 3 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 bis zu 15% des im vorangega...

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