§ 10 – Neue Aufgaben aus Netzkodizes und Leitlinien
📝 Zusammenfassung
Wenn die EU neue Aufgaben für Übertragungsnetzbetreiber festlegt, entscheidet die E-Control, wer diese in Österreich übernimmt.
Suchbegriff: "Regulierungsbehörde"
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EU-Recht und österreichisches Recht
Die EU erlässt regelmäßig neue Netzkodizes und Leitlinien. Wenn diese neue Aufgaben vorsehen, muss klar sein, wer in Österreich zuständig ist.
Wer entscheidet?
Die Regulierungsbehörde (E-Control) ordnet neue Aufgaben zu:
- Regelzonenführer (APG) oder
- Übertragungsnetzbetreiber
Praktische Bedeutung
Für Endkunden nicht direkt relevant - aber wichtig für die Umsetzung von EU-Klimazielen.
Werden in einem auf Grundlage der Verordnung (EU) 2019/943 erlassenen Netzkodex oder einer auf dieser Grundlage erlassenen Leitlinie neue, in diesem Bundesgesetz nicht vorgesehene, Aufgaben der Übertragungsnetzbetreiber festgelegt, so hat die Regulierungsbehörde mit Bescheid diese Aufgaben dem Regelzonenführer oder dem Übertragungsnetzbetreiber zuzuordnen.