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4 Ergebnisse für "Vollziehung"
Gesetzestexte (4)
§ 1: Kompetenzgrundlage und Vollziehung
(Verfassungsbestimmung) (1) Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie mit Ausnahme der §§ 73, 80, 85, 112 Abs. 3, 113, 114, 169 Abs. 7, 170, 174, 175 und § 176 Abs. 2 in diesem Bundesgesetz enthalten si...
§ 168: Auskunfts- und Einsichtsrechte
5. Hauptstück: Kombinationsnetzbetreiber...tragte Personen sind verpflichtet, der Regulierungsbehörde und weiteren mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes betrauten Behörden jederzeit Einsicht in alle betriebswirtschaftlich relevanten Unterlagen und Aufzeichnungen zu gewähren sowie Auskünft...
§ 190: Vollziehung
3. Hauptstück: Geldbußen... Wirtschaft, Energie und Tourismus betraut. (2) (Verfassungsbestimmung) Mit der Vollziehung von § 1, § 188 Abs. 1 sowie § 189 Abs. 12 ist die Bundesregierung betraut. (3) Mit der Vollziehung der Bestimmungen unmittelbar anwendbaren Bundesrechts sind ...
§ 44: Zeitliche Vorgaben für die Rechnungslegung und Verrechnungsdaten
3. Hauptstück: Rechnungen und Rechnungsinformationen...u legen. Die gleiche Frist gilt für Rechnungen nach einem Lieferantenwechsel ab Vollziehung des Lieferantenwechsels und nach Vertragsbeendigungen. Der Netzbetreiber hat die Rechnung für die Netznutzung innerhalb von drei Wochen an den bisherigen Lief...