§ 125

(1) Die Regulierungsbehörde hat die Durchführung des Netzentwicklungsplans für das

Übertragungsnetz zu überwachen und zu evaluieren und kann von den Übertragungsnetzbetreibern die

Änderung des Netzentwicklungsplans verlangen. Im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichts gemäß

§ 28 Abs. 1 E-ControlG hat die Regulierungsbehörde eine Beurteilung der Netzentwicklungspläne unter

dem Gesichtspunkt der Übereinstimmung mit dem unionsweiten Netzentwicklungsplan vorzulegen. In

dieser Beurteilung kann sie Verbesserungen zur Änderung des Netzentwicklungsplans aussprechen.

(2) Hat ein Übertragungsnetzbetreiber aus anderen als zwingenden, von ihm nicht zu

beeinflussenden Gründen eine Investition, die nach dem Netzentwicklungsplan in den folgenden drei

Jahren durchgeführt werden musste, nicht durchgeführt, so ist die Regulierungsbehörde, sofern die

Investition unter Zugrundelegung des jüngsten Netzentwicklungsplans noch relevant ist, verpflichtet,

mindestens eine der folgenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchführung der betreffenden

Investition zu gewährleisten:

1. die Regulierungsbehörde fordert den Übertragungsnetzbetreiber zur Durchführung der betreffenden Investition auf,
2. die Regulierungsbehörde leitet ein Ausschreibungsverfahren zur Durchführung der betreffenden Investition ein, das allen Investoren offensteht, wobei die Regulierungsbehörde einen Dritten beauftragen kann, das Ausschreibungsverfahren durchzuführen, oder
3. die Regulierungsbehörde verpflichtet den Übertragungsnetzbetreiber, einer Kapitalerhöhung im Hinblick auf die Finanzierung der notwendigen Investitionen zuzustimmen und unabhängigen Investoren eine Kapitalbeteiligung zu ermöglichen.

(3) Leitet die Regulierungsbehörde ein Ausschreibungsverfahren gemäß Abs. 2 Z 2 ein, kann sie den

Übertragungsnetzbetreiber dazu verpflichten, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu

akzeptieren:

1. Finanzierung durch Dritte;
2. Errichtung durch Dritte;
3. Errichtung der betreffenden neuen Anlagen durch den Übertragungsnetzbetreiber selbst;
4. Betrieb der betreffenden neuen Anlagen durch den Übertragungsnetzbetreiber selbst.

(4) Der Übertragungsnetzbetreiber hat den Investoren alle erforderlichen Unterlagen für die

Durchführung der Investition zur Verfügung zu stellen, den Anschluss der neuen Anlagen an das

Übertragungsnetz herzustellen und alles zu unternehmen, um die Durchführung des Investitionsprojekts

zu erleichtern. Die einschlägigen Finanzierungsvereinbarungen bedürfen der Genehmigung durch die

Regulierungsbehörde.

(5) Macht die Regulierungsbehörde von ihren Befugnissen gemäß Abs. 2 Z 1 bis 3 Gebrauch, so

werden die angemessenen Kosten der Investitionen bei der Festsetzung der Systemnutzungsentgelte

gemäß den Bestimmungen des 10. Teils anerkannt.