§ 84

(1) Herkunftsnachweise für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung aus Anlagen

mit Standort in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Vertragsstaat gelten als Herkunftsnachweise

im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie zumindest den Anforderungen des Anhangs XII der Richtlinie (EU)

2023/1791 entsprechen. Im Zweifelsfall hat die Regulierungsbehörde über Antrag oder von Amts wegen

mit Bescheid festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen.

(2) Herkunftsnachweise aus Anlagen mit Standort in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einem

EWR-Vertragsstaat gelten als Herkunftsnachweise im Sinne dieses Bundesgesetzes, wenn sie zumindest

den Anforderungen des § 83 Abs. 3 und 4 entsprechen. Herkunftsnachweise aus Anlagen mit Standort in

einem Drittstaat gelten als Herkunftsnachweise im Sinne dieses Bundesgesetzes, wenn die Europäische

Union mit diesem Drittland ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von in der Union

ausgestellten

Herkunftsnachweisen

und

in

diesem

Drittland

eingerichteten

kompatiblen

Herkunftsnachweissystemen geschlossen hat und Energie direkt ein- oder ausgeführt wird. Im

Zweifelsfall hat die Regulierungsbehörde über Antrag oder von Amts wegen mit Bescheid festzustellen,

ob die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. Sie kann durch Verordnung Staaten benennen, in

denen Herkunftsnachweise für Strom aus fossilen Energiequellen die Voraussetzungen gemäß Satz 1

erfüllen.

(3) Bedingungen für die Anerkennung von Herkunftsnachweisen für die Zwecke der

Stromkennzeichnung sind in der Verordnung gemäß § 87 Abs. 8 festzulegen.