§ 94

(1)

Die

Übertragungsnetzbetreiber

haben

Allgemeine

Netzbedingungen

für

das

Übertragungsnetz gemäß § 92 zu erstellen und bei der Regulierungsbehörde zur Genehmigung

einzureichen. Über die Genehmigung und Änderung der Allgemeinen Netzbedingungen für das

Übertragungsnetz entscheidet die Regulierungsbehörde mit Bescheid. Die Übertragungsnetzbetreiber

haben auf Verlangen der Regulierungsbehörde Änderungen der Allgemeinen Bedingungen vorzunehmen.

(2) Die Übertragungsnetzbetreiber haben die genehmigten Allgemeinen Netzbedingungen auf ihren

Websites zu veröffentlichen und den Netzbenutzern auf ihren Wunsch zuzusenden. Werden neue

Allgemeine Netzbedingungen genehmigt, hat der Netzbetreiber binnen acht Wochen nach der

Genehmigung die Netzbenutzer davon zu verständigen und ihnen diese auf deren Wunsch zuzusenden. In

der Verständigung oder auf der Rechnung sind die Änderungen der Allgemeinen Bedingungen und die

Kriterien, die bei der Änderung nach diesem Bundesgesetz einzuhalten sind, nachvollziehbar

wiederzugeben. Die Änderungen gelten ab dem nach Ablauf von drei Monaten ab der Mitteilung

folgenden Monatsersten als vereinbart. Die veröffentlichten Allgemeinen Netzbedingungen bilden einen

integrierenden Bestandteil der Verträge für den Anschluss und den Zugang zum Übertragungsnetz.