§ 75 – Vorhaltung von Gasmengen für Stromerzeugungsanlagen
📝 Zusammenfassung
Gaskraftwerke ab 50 MW müssen Gasmengen für 30 Tage vorhalten (Oktober bis März). Nachweis über Speicherverträge an die Regulierungsbehörde.
Betroffene Anlagen
| Kriterium | Schwelle |
|---|---|
| Engpassleistung | 50 MW oder mehr |
| Anschluss | Öffentliches Netz |
| Brennstoff | Überwiegend Erdgas |
Vorhaltepflicht
| Zeitraum | Dauer |
|---|---|
| 1. Oktober bis 1. März | 30 Tage Betrieb |
Voraussetzung: Ausreichend Speicherkapazitäten müssen verfügbar sein.
Berechnung der Gasmenge
Basis: Durchschnitt der letzten 3 Jahre im Zeitraum Oktober bis März
In Abzug zu bringen:
1. Nur ins öffentliche Netz eingespeiste Mengen zählen
2. Wärmeauskopplung für Fernwärme-Versorgungsstandard
Nachweis
Der Nachweis erfolgt durch:
- Vorlage von Speichernutzungsverträgen
- Nachweis der Speicherbefüllung
- Meldung an die Regulierungsbehörde
Alternativ: Nachweis kann auch durch den Gasversorger erfolgen.
Versorgungssicherheit: Diese Regelung dient der Absicherung der Stromversorgung im Winter.
(1) Betreiber von Stromerzeugungsanlagen mit einer Engpassleistung von 50 MW oder mehr, die ans öffentliche Netz angeschlossen sind und überwiegend mit Erdgas betrieben werden, haben durch Vorhaltung von Gasmengen zu gewährleisten, dass ihre Stromerzeugungsanlagen vom 1. Oktober bis zum 1. März für einen Zeitraum von insgesamt 30 Tagen mit Erdgas versorgt werden können, soweit hiefür ausreichend Speicherkapazitäten verfügbar sind.
(2) Das Ausmaß der Verpflichtung gemäß Abs. 1 bemisst sich anhand jener Gasmengen, die im Durchschnitt der letzten drei Jahre jeweils im Zeitraum von 1. Oktober bis 1. März von einem Versorger im Sinne des Abs. 1 Z 68">§ 7 Abs. 1 Z 68 GWG 2011 für die Zwecke der Stromerzeugung bezogen wurden; dabei sind nur ins öffentliche Stromnetz eingespeiste Mengen zu berücksichtigen. Gasmengen, die für die Zwecke der Wärmeauskopplung im Zuge der Stromerzeugung in der KWK-Anlage zur Erfüllung des Versorgungsstandards gemäß Abs. 5">§ 121 Abs. 5 und 5a GWG 2011 für Fernwärme benötigt werden, sind für die Bemessung der Verpflichtung nach Abs. 1 in Abzug zu bringen.
(3) Die Vorhaltung der Gasmengen hat in Speicheranlagen, die für eine Ausspeisung in die Marktgebiete gemäß § 12 GWG 2011 genutzt werden können, zu erfolgen und ist durch Vorlage von Speichernutzungsverträgen sowie dem Nachweis der Befüllung der Speicher gegenüber der Regulierungsbehörde zu belegen. Der Nachweis kann auch durch den jeweiligen Versorger im Sinne des Abs. 1 Z 68">§ 7 Abs. 1 Z 68 GWG 2011 erbracht werden; dessen Verpflichtung zur Gewährleistung des Versorgungsstandards gemäß Abs. 5">§ 121 Abs. 5 GWG 2011 bleibt jedenfalls unberührt.
(4) Die Regulierungsbehörde kann durch Verordnung nähere Bestimmungen zur Durchführung der Überprüfung, zu den Erhebungsmodalitäten und zur Art der erforderlichen Nachweise erlassen.
(5) Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat diese Bestimmung spätestens 6 Monate vor deren Außerkrafttreten gemäß Abs. 2">§ 188 Abs. 2 zu evaluieren. Dabei sind insbesondere die Wirksamkeit, der Beitrag zur Versorgungssicherheit sowie die Verhältnismäßigkeit der Bestimmung zu prüfen.