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7 Ergebnisse für "Anzeigepflicht"
Gesetzestexte (6)
§ 143: Anzeigepflichten und Systemanalyse
2. Hauptstück(1) Betreiber von Erzeugungsanlagen mit einer Engpassleistung von mehr als 20 MW sind verpflichtet, jährlich bis 30. September temporäre, temporäre saisonale und endgültige Stilllegungen ihrer Anlage oder von Teilkapazitäten ihrer Anlage für den Zeit...
§ 146: Änderungen
2. Hauptstück...ngsbehörde Regelungen zu besonderen Begriffsbestimmungen, zur Ausgestaltung der Anzeigepflichten (Kreis der Verpflichteten und Umfang der Verpflichtung), zur Art und Ausgestaltung des Beschaffungsverfahrens (Detaillierung der Verfahrensstufen sowie F...
§ 177: Allgemeine Strafbestimmungen
2. Hauptstück...estrafen, wer 1. seinen Verpflichtungen gemäß § 16 nicht nachkommt; 2. seiner Anzeigepflicht gemäß § 20 Abs. 1 und seinen Informationspflichten gemäß § 20 Abs. 3 und 4 sowie § 22 Abs. 2 nicht nachkommt; 3. entgegen den §§ 26, 54, 57, 58, 134 Abs. ...
§ 184: Diskriminierung und weitere Geldbußetatbestände
3. Hauptstück...Auflagen nicht nachkommt; 14. den in § 164 Abs. 3 Z 2 oder Abs. 7 festgelegten Anzeigepflichten nicht nachkommt. (2) Über Antrag der Regulierungsbehörde hat das Kartellgericht mit Beschluss im Verfahren außer Streitsachen Geldbußen bis zu einem Höc...
§ 73: Errichtung und Inbetriebnahme von Stromerzeugungsanlagen
...estzulegen. Anlagen, die nach den Bestimmungen der GewO 1994 bewilligungs- oder anzeigepflichtig sind, sind jedenfalls von einer Bewilligungspflicht auszunehmen.
§ 98: Anzeige neuer Betriebsmittel
1. Hauptstück... sofern diese über keinen eigenen Zählpunkt verfügen. Der Netzbetreiber hat die anzeigepflichtigen Informationen an den Lieferanten des betreffenden Netzbenutzers weiterzuleiten. (2) Die Regulierungsbehörde hat durch Verordnung zu bestimmen, welche ...