§ 15
Änderung oder Wegfall von Registrierungsvoraussetzungen
📝 Zusammenfassung
Wenn ein Bilanzgruppenverantwortlicher Voraussetzungen nicht mehr erfüllt (z.B. Insolvenz), wird er aus dem Register gestrichen und darf nicht mehr tätig sein.
📜 Gesetzestext
(1) Die Änderung oder der Wegfall einer Registrierungsvoraussetzung gemäß § 14 Abs. 3 bis 9
ist dem Bilanzgruppenkoordinator unverzüglich vom Bilanzgruppenverantwortlichen unter Anschluss der
erforderlichen Unterlagen anzuzeigen.
(2) Der Bilanzgruppenkoordinator kann den Bilanzgruppenverantwortlichen aus dem Register
streichen, wenn er
- seine Tätigkeit nicht innerhalb von sechs Monaten ab Registereintragung aufnimmt oder
- seine Tätigkeit länger als einen Monat nicht ausübt.
(3) Der Bilanzgruppenkoordinator hat den Bilanzgruppenverantwortlichen aus dem Register zu
streichen, wenn
- eine in § 14 festgelegte Voraussetzung nicht oder nicht mehr vorliegt oder
- er zumindest dreimal wegen Verletzung seiner Pflichten (§ 16) rechtskräftig verurteilt worden und die Streichung im Hinblick auf die Übertretungen nicht unverhältnismäßig ist.
(4) Wird über das Vermögen des Bilanzgruppenverantwortlichen ein Insolvenzverfahren eröffnet
oder
mangels
kostendeckenden
Vermögens
rechtskräftig
nicht
eröffnet,
ist
der
Bilanzgruppenverantwortliche unverzüglich aus dem Register zu streichen.
(5) Ab Streichung aus dem Register darf die Tätigkeit als Bilanzgruppenverantwortlicher nicht mehr
ausgeübt werden.
(6) Unbeschadet der Regelungen gemäß den §§ 31 und 32 hat die Regulierungsbehörde Zählpunkte,
die keiner Bilanzgruppe angehören oder keine eigene Bilanzgruppe bilden, einer Bilanzgruppe
zuzuordnen.
(7)
Über
Streitigkeiten
zwischen
dem
Bilanzgruppenverantwortlichen
und
dem
Bilanzgruppenkoordinator, ob die Voraussetzungen gemäß § 14 Abs. 3 bis 9 vorliegen, entscheidet die
Regulierungsbehörde.
Wann wird man aus dem Register gestrichen?
| Grund | Folge |
|---|---|
| Tätigkeit nicht aufgenommen (6 Monate) | Streichung möglich |
| Tätigkeit > 1 Monat nicht ausgeübt | Streichung möglich |
| Voraussetzungen fehlen | Streichung verpflichtend |
| 3x rechtskräftig verurteilt | Streichung verpflichtend |
| Insolvenz | Sofortige Streichung |
Was passiert mit den Kunden?
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