§ 14

(1) Die Tätigkeit als Bilanzgruppenverantwortlicher darf erst nach erfolgter Registrierung beim

Bilanzgruppenkoordinator ausgeübt werden.

(2)

Der

Bilanzgruppenkoordinator

hat

eine

aktuelle

Liste

der

registrierten

Bilanzgruppenverantwortlichen auf seiner Website zu veröffentlichen.

(3) Die Tätigkeit eines Bilanzgruppenverantwortlichen darf eine natürliche oder juristische Person

oder eingetragene Personengesellschaft mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland, einem anderen EU-

Mitgliedstaat oder EWR-Vertragsstaat ausüben. In allen Fällen, in denen der Hauptwohnsitz bzw. Sitz

nicht im Inland liegt, ist ein Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 9 des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl.

Nr. 200/1982, gegenüber dem Bilanzgruppenkoordinator zu benennen.

(4) Im Zuge der Registrierung sind nachstehende Unterlagen zu übermitteln:

1. Vereinbarungen mit dem Regelzonenführer und dem Bilanzgruppenkoordinator, die zur Erfüllung der in diesem Bundesgesetz festgelegten Aufgaben und Verpflichtungen, insbesondere in administrativer und kommerzieller Hinsicht, erforderlich sind;
2. Nachweise über die Eintragung ins Firmenbuch (Firmenbuchauszug) oder eines gleichwertigen Registers und über den Sitz (Hauptwohnsitz);
3. Nachweise, dass der Registrierungswerber und seine nach außen vertretungsbefugten Organe

1. eigenberechtigt sind und das 24. Lebensjahr vollendet haben,
2. die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedstaates oder EWR-Vertragsstaates sind,
3. nicht gemäß Abs. 6 bis 9 von der Ausübung der Genehmigung ausgeschlossen sind;

4. Nachweise, dass mindestens ein Gesellschafter bzw. Komplementär oder mindestens ein

Geschäftsführer

oder

ein

Vorstandsmitglied

oder

ein

leitender

Angestellter

des

Bilanzgruppenverantwortlichen fachlich geeignet ist;

5. Nachweise über die Hinterlegung der in den Vereinbarungen gemäß Z 1 vorgesehenen

Sicherheitsleistungen, mindestens jedoch 50 000 Euro;

6. eine Strafregisterbescheinigung oder eine gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder

Verwaltungsbehörde des Herkunfts- bzw. Wohnsitzlandes der nach außen vertretungsbefugten

Organe des Registrierungswerbers, aus der hervorgeht, dass kein Ausschlussgrund im Sinne der

Abs. 6 und 7 vorliegt.

(5) Die fachliche Eignung ist gegeben, wenn im ausreichenden Maße theoretische und praktische

Kenntnisse in der Abwicklung von Stromgeschäften oder in einer leitenden Tätigkeit auf dem Gebiet der

Elektrizitätswirtschaft, insbesondere im Stromhandel, in der Stromerzeugung oder im Betrieb eines

Netzes, vorliegen.

(6) Von der Ausübung der Tätigkeit eines Bilanzgruppenverantwortlichen ist ausgeschlossen, wer

von einem Gericht zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe oder einer

Verbandsgeldbuße von mehr als 180 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden ist, wenn die

Verurteilung weder getilgt ist noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister unterliegt. Dies

gilt auch, wenn mit dem angeführten Ausschlussgrund vergleichbare Tatbestände im Ausland

verwirklicht wurden.

(7) Wer wegen der Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes

(FinStrG), BGBl. Nr. 129/1958, der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach § 35

Abs. 2 und 3 FinStrG, der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG, des Abgabenbetrugs nach

§ 39 FinStrG, des vorsätzlichen Eingriffes in ein staatliches Monopolrecht nach § 44 FinStrG oder der

Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG rechtskräftig bestraft worden ist, ist von der Ausübung

der Tätigkeit eines Bilanzgruppenverantwortlichen ausgeschlossen, wenn über ihn wegen eines solchen

Finanzvergehens eine Geldstrafe oder eine Verbandsgeldbuße von mehr als 7 300 Euro oder neben einer

Geldstrafe eine Freiheitsstrafe verhängt wurde und wenn seit der Begehung noch nicht fünf Jahre

vergangen sind. Dies gilt auch, wenn mit den angeführten Ausschlussgründen vergleichbare Tatbestände

im Ausland verwirklicht wurden.

(8) Rechtsträger, über deren Vermögen bereits einmal ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels

kostendeckenden Vermögens rechtskräftig nicht eröffnet wurde, sind von der Tätigkeit des

Bilanzgruppenverantwortlichen

ausgeschlossen. Dies

gilt

auch,

wenn

mit

den

angeführten

Ausschlussgründen vergleichbare Tatbestände im Ausland verwirklicht wurden.

(9) Eine natürliche Person ist von der Tätigkeit des Bilanzgruppenverantwortlichen ausgeschlossen,

wenn über ihr Vermögen ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet wurde, oder ihr ein maßgebender

Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte eines anderen Rechtsträgers als einer juristischen Person zusteht

oder zugestanden ist, auf die Abs. 6 anzuwenden ist oder anzuwenden war.

(10) Die Abs. 3 bis 9 gelten nicht für Bilanzgruppen, die Netzbetreiber in Erfüllung ihrer

gesetzlichen

Aufgaben

betreiben.

Die

Bildung

einer

solchen

Bilanzgruppe

ist

dem

Bilanzgruppenkoordinator lediglich anzuzeigen.