§ 159

(1) Unbeschadet der Entscheidungen des Aufsichtsorgans muss der unabhängige

Übertragungsnetzbetreiber in Bezug auf Vermögenswerte oder Ressourcen, die für den Betrieb, die

Wartung und den Ausbau des Übertragungsnetzes erforderlich sind, wirksame Entscheidungsbefugnisse

haben, die er unabhängig von dem vertikal integrierten Elektrizitätsunternehmen ausübt und die Befugnis

haben, Geld auf dem Kapitalmarkt, insbesondere durch Aufnahme von Darlehen oder Kapitalerhöhung zu

beschaffen.

(2) Der unabhängige Übertragungsnetzbetreiber stellt sicher, dass er jederzeit über die Mittel

verfügt, die er benötigt, um das Übertragungsnetzgeschäft ordnungsgemäß und effizient zu führen und

um

ein

leistungsfähiges,

sicheres

und

wirtschaftliches

Übertragungsnetz

aufzubauen

und

aufrechtzuerhalten.

(3) Für die kommerziellen und finanziellen Beziehungen zwischen dem vertikal integrierten

Elektrizitätsunternehmen und dem unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber, einschließlich der

Gewährung von Krediten durch den unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber an das vertikal integrierte

Elektrizitätsunternehmen, sind die marktüblichen Bedingungen einzuhalten. Der unabhängige

Übertragungsnetzbetreiber führt ausführliche Aufzeichnungen über diese kommerziellen und finanziellen

Beziehungen und stellt sie der Regulierungsbehörde auf Verlangen zur Verfügung. Er hat überdies der

Regulierungsbehörde sämtliche kommerziellen und finanziellen Vereinbarungen mit dem vertikal

integrierten Elektrizitätsunternehmen zur Genehmigung vorzulegen. Die Regulierungsbehörde hat bei

Vorliegen von marktüblichen und nicht diskriminierenden Bedingungen innerhalb von acht Wochen diese

mit Bescheid zu genehmigen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Zustimmung als erteilt.

(4) Der unabhängige Übertragungsnetzbetreiber meldet der Regulierungsbehörde die Finanzmittel

gemäß § 158 Abs. 2, die ihm für künftige Investitionsprojekte oder für den Ersatz vorhandener

Vermögenswerte und Ressourcen zur Verfügung stehen.

(5) Das vertikal integrierte Elektrizitätsunternehmen unterlässt jede Handlung, die die Erfüllung der

Verpflichtungen des unabhängigen Übertragungsnetzbetreibers behindern oder gefährden würde, und

verlangt vom unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber nicht, bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen

die Zustimmung des vertikal integrierten Elektrizitätsunternehmens einzuholen.