12. Teil: Entflechtung

**Ziel der Entflechtung**: Transparenz und diskriminierungsfreier Netzbetrieb. Vertikal integrierte Unternehmen müssen Netzbetrieb von Erzeugung und Lieferung unabhängig organisieren.

Netzbetreiber müssen **wirtschaftlich sensible Informationen** und **Geschäftsgeheimnisse** vertraulich behandeln. Keine diskriminierende Offenlegung zugunsten vertikal integrierter Unternehmen.

**Getrennte Rechnungslegung** für Erzeugung, Übertragung, Verteilung, Speicher, Ladepunkte. Jahresabschluss von Abschlussprüfer prüfen lassen. **Quersubventionen verboten**.

**Eigentumsrechtliche Entflechtung**: Übertragungsnetzbetreiber muss Eigentümer des Netzes sein. Keine Kontrolle über Erzeugung/Lieferung UND Übertragungsnetz durch dieselbe Person.

Statt eigentumsrechtlicher Entflechtung: **Unabhängiger Netzbetreiber** möglich (wenn Netz am 3.9.2009 bei vertikal integriertem Unternehmen). Nachweis der Unabhängigkeit, Ressourcen und Verpflichtungen.

**Pflichten** des unabhängigen Netzbetreibers: Netzzugang, Entgelte, Wartung, Ausbau, Investitionsplanung. Eigentümer des Netzes muss zusammenarbeiten und Investitionen finanzieren.

**Unabhängigkeit des Netzeigentümers**: Bei vertikal integriertem Unternehmen muss Eigentümer hinsichtlich Rechtsform, Organisation und Entscheidungsgewalt unabhängig sein. Gleichbehandlungsprogramm erforderlich.

**Unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber** als Alternative (wenn Netz am 3.9.2009 bei vertikal integriertem Unternehmen). Muss alle Ressourcen besitzen und Eigentümer des Netzes sein.

Der unabhängige ÜNB muss **wirksame Entscheidungsbefugnisse** haben, unabhängig vom vertikal integrierten Unternehmen. Darf Kapital am Markt beschaffen. **Marktübliche Bedingungen** für Geschäftsbeziehungen.

**Unternehmensleitung** des unabhängigen ÜNB muss beruflich unabhängig sein. Keine Position bei anderen Konzernteilen. Karenzzeit **3 Jahre** vorher, **4 Jahre** nachher. Keine Beteiligungen am Konzern.

**Aufsichtsorgan** des unabhängigen ÜNB entscheidet über Finanzpläne, Verschuldung, Dividenden, Unternehmensleitung. KEINE Entscheidung über laufende Geschäfte oder Netzentwicklungsplan.

**Gleichbehandlungsprogramm** der unabhängigen ÜNB: Maßnahmen gegen Diskriminierung. **Gleichbehandlungsbeauftragte/r** kontrolliert unabhängig. Ernennung durch Aufsichtsorgan, Bestätigung durch Regulierungsbehörde.

Bei **wirksamerer Unabhängigkeit** als die §§ 155-159 vorschreiben, kann von der eigentumsrechtlichen Entflechtung (§ 154) abgesehen werden. Gilt für Netze im Eigentum vertikal integrierter Unternehmen am 3.9.2009.

Regulierungsbehörde **zertifiziert** Übertragungsnetzbetreiber per Bescheid (eigentumsrechtlich entflochten, unabhängiger Netzbetreiber, oder unabhängiger ÜNB). Ständige **Überwachung** der Entflechtung.

**Drittland-Kontrolle**: Wenn ÜNB von Personen aus Drittländern kontrolliert wird, muss **Energieversorgungssicherheit** geprüft werden. Meldung an EU-Kommission und Bundesminister.

**Entflechtung von Verteilernetzbetreibern** ab **100.000 Kunden**: Unabhängigkeit in Rechtsform, Organisation und Entscheidungsgewalt. Gleichbehandlungsprogramm und Compliance-Beauftragter erforderlich.

**Kombinationsnetzbetreiber**: Gleichzeitiger Betrieb von Übertragungs- und Verteilernetz möglich mit Genehmigung. Auch andere Netze und Tätigkeiten können genehmigt werden.