§ 5

(1) Ziel dieses Bundesgesetzes ist es,

1. der österreichischen Bevölkerung und Wirtschaft kostengünstigen Strom, insbesondere solchen aus erneuerbaren Energiequellen, mit einem hohen Versorgungssicherheitsniveau zur Verfügung zu stellen;
2. zur Erreichung der Ziele des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), BGBl. I Nr. 150/2021, insbesondere zum Ziel gemäß § 4 Abs. 2 EAG, beizutragen;
3. zu den nationalen Energie- und Klimazielen sowie der Erreichung der Klimaneutralität beizutragen;
4. die Energieeffizienz in der Erzeugung, Übertragung, Verteilung und beim Verbrauch von Elektrizität zu erhöhen;
5. für Haushaltskundinnen und Haushaltskunden, insbesondere vulnerable und schutzbedürftige Menschen, ein hohes Schutzniveau in der Versorgung mit Elektrizität zu gewährleisten;
6. die Netz- und Versorgungssicherheit zu erhöhen und nachhaltig, auch in einem auf Energie aus erneuerbaren Quellen ausgerichteten System, zu gewährleisten;
7. eine Marktorganisation für die Elektrizitätswirtschaft zu schaffen, die mit dem Primärrecht der Europäischen Union und den Regeln des europäischen Strombinnenmarktes im Einklang steht;
8. einen wirksamen Wettbewerb der technologisch und ökonomisch effizientesten Technologien bei der Versorgung mit Strom sicherzustellen und zur Flexibilisierung von Angebot und Nachfrage durch Energiespeicherung, Aggregierung oder Laststeuerung beizutragen;
9. die Systemkosten verursachungsgerecht zwischen den Netzbenutzern zu verteilen;
10. zum bedarfsgerechten und zügigen Ausbau kapazitätsstarker, robuster, flexibler und digitaler Netze und Systeme zur Erreichung der Ziele gemäß Z 1 bis 3 beizutragen;
11. das Potenzial der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und KWK-Technologien gemäß Anlage II als Mittel zur Energieeinsparung und Gewährleistung der Versorgungssicherheit nachhaltig zu nutzen;
12. einen Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse zu schaffen, die sich auf die Sicherheit, einschließlich der Versorgungssicherheit, die Regelmäßigkeit, die Qualität und den Preis der Lieferungen von Strom sowie auf den Umweltschutz beziehen und den Elektrizitätsunternehmen auferlegt wurden;
13. das überragende öffentliche Interesse an der Versorgung mit elektrischer Energie, insbesondere aus heimischen, erneuerbaren Ressourcen, bei der Bewertung von Infrastrukturprojekten zu berücksichtigen;
14. die aktive Teilnahme an den Elektrizitätsmärkten und die Eigenversorgung zu unterstützen;
15. die Transparenz für alle Marktteilnehmer weiter zu erhöhen.

(2) Zur Erfüllung der in Abs. 1 genannten Ziele gewährleisten Elektrizitätsunternehmen, dass der

länderübergreifende Stromhandel, die Beteiligung der Endkundinnen und Endkunden, auch durch

Laststeuerung, sowie Investitionen insbesondere in die variable und flexible Energieerzeugung, die

Energiespeicherung oder den Ausbau der Elektromobilität oder in neue Verbindungsleitungen zwischen

den Mitgliedstaaten nicht unnötig behindert werden und dass in den Strompreisen das tatsächliche

Angebot und die tatsächliche Nachfrage zum Ausdruck kommen.

(3) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben stellen Elektrizitätsunternehmen sicher, dass der Marktzutritt,

das Funktionieren des Marktes und der Marktaustritt im Elektrizitätsbinnenmarkt nicht unnötig behindert

werden.

(4) Mit diesem Bundesgesetz werden gleiche Wettbewerbsbedingungen sichergestellt, indem

Elektrizitätsunternehmen transparente, verhältnismäßige und diskriminierungsfreie Vorschriften und

Gebühren auferlegt werden und indem sie in transparenter, verhältnismäßiger und diskriminierungsfreier

Weise behandelt werden, insbesondere bei der Bilanzgruppenverantwortung, dem Zugang zu

Großhandelsmärkten, dem Zugang zu Daten, dem Lieferantenwechsel und der Abrechnung sowie bei der

Konzessionserteilung.

(5) Mit Ausnahme der §§ 36, 38, 39 und 40 steht es Lieferanten frei, den Preis, zu dem sie ihre

Kundinnen und Kunden mit Elektrizität beliefern, zu bestimmen.