§ 70

(1) Teilnehmende Netzbenutzer haben einen Rechtsanspruch gegenüber Netzbetreibern,

Eigenversorgungsanlagen gemäß § 65 Abs. 2 zu betreiben oder an der gemeinsamen Energienutzung

gemäß § 68 teilzunehmen.

(2) Die betroffenen Netzbetreiber sind von den teilnehmenden Netzbenutzern, sofern ein Organisator

bestellt wurde, nur vom Organisator, über den Abschluss eines Vertrages über die gemeinsame

Energienutzung sowie folgende Inhalte und allfällige Änderungen dieser Inhalte zu informieren:

1. Beschreibung der Funktionsweise der Stromerzeugungsanlagen

(allenfalls

Energiespeicheranlagen),

einschließlich

deren

Maximalkapazität

unter

Angabe

der

Zählpunktnummern;

1. Verbrauchsanlagen der aktiven Kunden unter Angabe der Zählpunktnummern;

3. die statische oder dynamische Aufteilung der erzeugten Energie;

4. Aufnahme und Ausscheiden von teilnehmenden Netzbenutzern;

5. Beendigung des Vertrages über die gemeinsame Energienutzung sowie die Demontage der

Stromerzeugungsanlagen.

Die Netzbetreiber sind verpflichtet, die Inhalte gemäß Z 1 bis 5 der Regulierungsbehörde unverzüglich

für die in Abs. 4 genannten Zwecke zur Verfügung zu stellen.

(3) Die anteilige Nutzung einer Eigenversorgungsanlage gemäß § 65 Abs. 2 sowie die anteilige

Teilnahme an der gemeinsamen Energienutzung ist zulässig.

(4) Zum Zweck der stichprobenartigen oder anlassfallbezogenen Überprüfung der Einhaltung der

gesetzlichen Vorgaben durch die Regulierungsbehörde haben die teilnehmenden Netzbenutzer der

Regulierungsbehörde die erforderlichen Daten und Informationen auf Verlangen zu übermitteln. Die

teilnehmenden Netzbenutzer haben der Abgabenbehörde die erforderlichen Daten und Informationen auf

Verlangen zu übermitteln, wenn diese Daten und Informationen zu Erfüllung der Abgabenzwecke

erforderlich sind. Bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben kann die Regulierungsbehörde mit

Bescheid gemäß § 24 E-ControlG die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes auftragen.

(5)

Stromerzeugungsanlagen

und

Energiespeicheranlagen,

welche

für

die

gemeinsame

Energienutzung verwendet werden, können im Eigentum eines Dritten stehen oder hinsichtlich der

Einrichtung und des Betriebs, einschließlich der Wartung, von einem Dritten betreut werden, wenn der

Dritte weiterhin den diesbezüglichen Weisungen des teilnehmenden Netzbenutzers unterliegt. Der Dritte

gilt selbst nicht als teilnehmender Netzbenutzer.

(6) Gemeinsame Energienutzung im Nahebereich liegt vor, wenn die Verbrauchsanlagen der

teilnehmenden Netzbenutzer mit den Stromerzeugungsanlagen ausschließlich

1. über gemeinschaftliche Leitungsanlagen

(Hauptleitungen,

Gemeinschaftliche

Erzeugungsanlagen),

1. über gemeinschaftliche Leitungsanlagen (Hauptleitungen) mit Ausnahme der Durchleitung durch die Sammelschienen (Standortbereich),

3. über ein Niederspannungs-Verteilernetz und den Niederspannungsteil der Transformatorstation

(Lokalbereich), oder

4. über das Mittelspannungsnetz und alle ohne Umspannung miteinander verschaltbaren

Mittelspannungs-Sammelschienen im Umspannwerk (Regionalbereich)

verbunden sind. Die Durchleitung von Energie aus Stromerzeugungsanlagen oder Energiespeicheranlagen

zu Verbrauchsanlagen unter Inanspruchnahme der Netzebenen 1 bis 4, ausgenommen die

Mittelspannungs-Sammelschiene im Umspannwerk, ist für die Zwecke der Tarifierung unzulässig. Für

die Zwecke der Z 2 ist die Durchleitung von eigenerzeugter Energie durch Anlagen des Netzbetreibers

mit Ausnahme der Sammelschienen an teilnehmende Netzbenutzer unzulässig. Endkundinnen und

Endkunden haben binnen 14 Tagen Auskunft darüber zu bekommen, an welchen Teil des Verteilernetzes

ihre Verbrauchs- bzw. Stromerzeugungsanlagen angeschlossen sind.

(7) Die teilnehmenden Netzbenutzer haben sich eines konzessionierten Netzbetreibers zu bedienen.

(8)

Die

Regulierungsbehörde

hat

jährlich

bis

zum

30. Juni

eine

Evaluierung

der

Eigenversorgungsanlagen gemäß § 65 Abs. 2 und der gemeinschaftlichen Energienutzung durchzuführen

und dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, dem Nationalrat sowie dem

Energiebeirat einen Bericht über die Ergebnisse vorzulegen. Die Evaluierung hat auch zwischen den nach

unterschiedlichen Nahebereichen gemäß Abs. 6 sowie der nicht im Nahebereich stattfindenden

Eigenversorgung gemäß § 65 Abs. 2 und der gemeinsamen Energienutzung zu unterscheiden, wobei aus

dem anschließenden Bericht, sofern sinnvoll möglich, für jeden Bereich insbesondere hervorzugehen hat:

1. Stand und Entwicklung der Anzahl der teilnehmenden Netzbenutzer, wobei diese Zahlen auch für jedes einzelne Bundesland darzustellen sind;
2. die Strommengen, die in Summe im Rahmen der Eigenversorgung gemäß § 65 Abs. 2 oder der gemeinsamen Energienutzung ausgetauscht wurden und der Durchschnitt der ausgetauschten Strommengen betreffend die einzelne gemeinsame Energienutzung;
3. die Anzahl der Zählpunkte, die in Summe an der gemeinsamen Energienutzung teilnehmen und die Anzahl der Zählpunkte, die im Durchschnitt an einer gemeinsamen Energienutzung teilnehmen;
4. die Identifizierung ungerechtfertigter Hindernisse oder Einschränkungen bei der Weiterentwicklung der gemeinsamen Energienutzung;
5. eine Beurteilung der Angemessenheit und Ausgewogenheit der Beteiligung der teilnehmenden Netzbenutzer an den Systemkosten. Dies schließt insbesondere die Kosten für Ausgleichsenergie ein, für welche die Regulierungsbehörde gegebenenfalls Vorschläge zur verursachergerechten Aufteilung zu unterbreiten hat.

(9) Der Bericht gemäß Abs. 6 ist von der Regulierungsbehörde in geeigneter Weise zu

veröffentlichen.

Messung und Verrechnung von aktiven Kunden, Energiegemeinschaften und der gemeinsamen