§ 156 – Pflichten
📝 Zusammenfassung
Pflichten des unabhängigen Netzbetreibers: Netzzugang, Entgelte, Wartung, Ausbau, Investitionsplanung. Eigentümer des Netzes muss zusammenarbeiten und Investitionen finanzieren.
Suchbegriff: "Netzausbau"
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Pflichten des unabhängigen Netzbetreibers
| Pflicht | Details |
|---|---|
| Netzzugang | Gewährung und Regelung |
| Entgelte | Erhebung von Zugangsentgelten |
| Engpasserlöse | Einnahme |
| Wartung | Des Übertragungsnetzes |
| Ausbau | Planung, Genehmigung, Bau, Inbetriebnahme |
| Investitionsplanung | Langfristige Fähigkeit sichern |
Verbote für den Eigentümer
Der Eigentümer des Übertragungsnetzes darf NICHT verantwortlich sein für:
- Netzzugang Dritter
- Investitionsplanung
Pflichten des Eigentümers
| Nr. | Pflicht |
|---|---|
| 1 | Mit unabhängigem Netzbetreiber zusammenarbeiten |
| 2 | Genehmigte Investitionen finanzieren |
Praktische Bedeutung
Klare Aufgabenteilung zwischen Netzbetreiber und Netzeigentümer.
Arbeitsteilung: Betrieb durch den unabhängigen Netzbetreiber, Eigentum beim Eigentümer.
(1) Jeder unabhängige Netzbetreiber ist verantwortlich für die Gewährung und Regelung des Zugangs Dritter, einschließlich der Erhebung von Zugangsentgelten sowie der Einnahme von Engpasserlösen und Zahlungen im Rahmen des Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern gemäß Art. 49 der Verordnung (EU) 2019/943, für Betrieb, Wartung und Ausbau des Übertragungsnetzes sowie für die Gewährleistung der langfristigen Fähigkeit des Netzes, im Wege einer Investitionsplanung eine angemessene Nachfrage zu befriedigen. Beim Ausbau des Übertragungsnetzes ist der unabhängige Netzbetreiber für Planung (einschließlich Genehmigungsverfahren), Bau und Inbetriebnahme der neuen Infrastruktur verantwortlich. Hierzu handelt der unabhängige Netzbetreiber als Übertragungsnetzbetreiber im Einklang mit den diesbezüglichen Bestimmungen. Der Eigentümer des Übertragungsnetzes darf weder für die Gewährung und Regelung des Zugangs Dritter noch für die Investitionsplanung verantwortlich sein.
(2) Der Eigentümer des Übertragungsnetzes ist zu Folgendem verpflichtet:
- er arbeitet im erforderlichen Maß mit dem unabhängigen Netzbetreiber zusammen und unterstützt ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben, indem er insbesondere alle sachdienlichen Informationen liefert;
- er finanziert die vom unabhängigen Netzbetreiber beschlossenen und von der Regulierungsbehörde genehmigten Investitionen oder erteilt seine Zustimmung zur Finanzierung durch eine andere interessierte Partei, einschließlich des unabhängigen Netzbetreibers. Die einschlägigen Finanzierungsvereinbarungen unterliegen der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde. Vor ihrer Genehmigung konsultiert die Regulierungsbehörde den Eigentümer des Übertragungsnetzes sowie die anderen interessierten Parteien;
- er sichert die Haftungsrisiken im Zusammenhang mit den Netzvermögenswerten ab, mit Ausnahme derjenigen Haftungsrisiken, die die Aufgaben des unabhängigen Netzbetreibers betreffen;
- er stellt die Garantien, die zur Erleichterung der Finanzierung eines etwaigen Netzausbaus erforderlich sind, mit Ausnahme derjenigen Investitionen, bei denen er gemäß Z 2 einer Finanzierung durch eine interessierte Partei, einschließlich des unabhängigen Netzbetreibers, zugestimmt hat.