§ 159 – Unabhängigkeit des Übertragungsnetzbetreibers
📝 Zusammenfassung
Der unabhängige ÜNB muss wirksame Entscheidungsbefugnisse haben, unabhängig vom vertikal integrierten Unternehmen. Darf Kapital am Markt beschaffen. Marktübliche Bedingungen für Geschäftsbeziehungen.
Entscheidungsbefugnisse
Der unabhängige ÜNB muss wirksame Befugnisse haben für:
- Vermögenswerte des Übertragungsnetzes
- Ressourcen für Betrieb, Wartung, Ausbau
Kapitalbeschaffung
| Möglichkeit | Details |
|---|---|
| Darlehen | Am Kapitalmarkt |
| Kapitalerhöhung | Am Kapitalmarkt |
Pflicht des ÜNB
Jederzeit über Mittel verfügen für:
- Ordnungsgemäßen und effizienten Betrieb
- Leistungsfähiges, sicheres, wirtschaftliches Netz
Geschäftsbeziehungen
| Anforderung | Details |
|---|---|
| Marktübliche Bedingungen | Für alle kommerziellen/finanziellen Beziehungen |
| Aufzeichnungen | Ausführlich führen |
| Vorlage | Auf Verlangen an Regulierungsbehörde |
Kredite
Auch Kredite des ÜNB an das vertikal integrierte Unternehmen zu marktüblichen Bedingungen.
Unabhängigkeit: Der ÜNB kann eigenständig wirtschaftliche Entscheidungen treffen.
(1) Unbeschadet der Entscheidungen des Aufsichtsorgans muss der unabhängige Übertragungsnetzbetreiber in Bezug auf Vermögenswerte oder Ressourcen, die für den Betrieb, die Wartung und den Ausbau des Übertragungsnetzes erforderlich sind, wirksame Entscheidungsbefugnisse haben, die er unabhängig von dem vertikal integrierten Elektrizitätsunternehmen ausübt und die Befugnis haben, Geld auf dem Kapitalmarkt, insbesondere durch Aufnahme von Darlehen oder Kapitalerhöhung zu beschaffen.
(2) Der unabhängige Übertragungsnetzbetreiber stellt sicher, dass er jederzeit über die Mittel verfügt, die er benötigt, um das Übertragungsnetzgeschäft ordnungsgemäß und effizient zu führen und um ein leistungsfähiges, sicheres und wirtschaftliches Übertragungsnetz aufzubauen und aufrechtzuerhalten.
(3) Für die kommerziellen und finanziellen Beziehungen zwischen dem vertikal integrierten Elektrizitätsunternehmen und dem unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber, einschließlich der Gewährung von Krediten durch den unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber an das vertikal integrierte Elektrizitätsunternehmen, sind die marktüblichen Bedingungen einzuhalten. Der unabhängige Übertragungsnetzbetreiber führt ausführliche Aufzeichnungen über diese kommerziellen und finanziellen Beziehungen und stellt sie der Regulierungsbehörde auf Verlangen zur Verfügung. Er hat überdies der Regulierungsbehörde sämtliche kommerziellen und finanziellen Vereinbarungen mit dem vertikal integrierten Elektrizitätsunternehmen zur Genehmigung vorzulegen. Die Regulierungsbehörde hat bei Vorliegen von marktüblichen und nicht diskriminierenden Bedingungen innerhalb von acht Wochen diese mit Bescheid zu genehmigen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Zustimmung als erteilt.
(4) Der unabhängige Übertragungsnetzbetreiber meldet der Regulierungsbehörde die Finanzmittel gemäß Abs. 2">§ 158 Abs. 2, die ihm für künftige Investitionsprojekte oder für den Ersatz vorhandener Vermögenswerte und Ressourcen zur Verfügung stehen.
(5) Das vertikal integrierte Elektrizitätsunternehmen unterlässt jede Handlung, die die Erfüllung der Verpflichtungen des unabhängigen Übertragungsnetzbetreibers behindern oder gefährden würde, und verlangt vom unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber nicht, bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen die Zustimmung des vertikal integrierten Elektrizitätsunternehmens einzuholen.