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9 Ergebnisse für "Befreiung"

Gesetzestexte (4)

§ 133: Ausnahmen von Systemnutzungsentgelten für Forschungs- und Demonstrationsprojekte

4. Hauptstück: Betrieb von Übertragungsnetzen

...raum beziehen oder in einer beitragsmäßigen Reduktion bis hin zur vollständigen Befreiung von Systemnutzungsentgelten liegen. (2) Die Regulierungsbehörde hat spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes mit Verordnung festzulegen, wel...

§ 189: Übergangsbestimmungen

3. Hauptstück: Geldbußen

...eit, die mit der Gründung oder einer Vermögensübertragung verbunden sind. Diese Befreiungen gelten auch für anlässlich der Umstrukturierung begründete Rechtsverhältnisse, insbesondere Bestandverträge, Dienstbarkeiten sowie Darlehens- und Kreditverträ...

§ 36: Gestützter Preis für begünstigte Haushalte

2. Hauptstück: Vertragsrechte und damit zusammenhängende Bestimmungen

...ellt werden. (7) Begünstigten Haushalten, an deren Adresse vier Wochen nach der Befreiungsentscheidung mehr als drei Personen im Zentralen Melderegister (ZMR) gemäß § 16 Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992, mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, wi...

§ 37: Besondere Bestimmungen für die ORF-Beitrags Service GmbH

2. Hauptstück: Vertragsrechte und damit zusammenhängende Bestimmungen

... ORF-Beitrags Service GmbH hat den jeweiligen Lieferanten unverzüglich nach der Befreiung von der Beitragspflicht gemäß § 3 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 zu informieren. Die Information hat die Dauer der Befreiung, die Zählpunktbezeichnung, für welche der...

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