§ 176

(1) Zuständige Behörde im Sinne der unmittelbar anwendbaren bundesrechtlichen

Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, ausgenommen die Bestimmungen des 15. Teils, ist die

Regulierungsbehörde gemäß § 2 E-ControlG, sofern im Einzelfall nicht anders bestimmt.

(2) (Grundsatzbestimmung) Zuständige Behörde im Sinne der Grundsatzbestimmungen dieses

Bundesgesetzes ist die Landesregierung, sofern im Einzelfall nicht anders bestimmt.

(3) Für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 ist die Regulierungsbehörde die zuständige

Behörde. Die Regulierungsbehörde hat die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung im Inland,

auf alle im Inland ausgeführten Handlungen und auf im Ausland ausgeführte Handlungen, die

Energiegroßhandelsprodukte mit einer Verbindung zum Inland betreffen, zu gewährleisten.

Energiegroßhandelsprodukte weisen, unabhängig vom Sitz der Marktteilnehmer, des Handelsplatzes oder

dem Ort des Handelsauftrags, insbesondere dann eine Verbindung zum Inland auf, wenn sie direkt oder

indirekt

1. die Lieferung, den Transport oder die Speicherung von Energie im Inland betreffen, oder
2. Derivate auf Energiegroßhandelsprodukte gemäß Z 1 sind.

(4) Verwaltungsstrafen gemäß den §§ 177 bis 180 sind von der gemäß § 26 des

Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991, zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu

verhängen. Die Regulierungsbehörde hat in diesen Verfahren Parteistellung. Sie ist berechtigt, die

Einhaltung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Einhaltung der von ihr wahrzunehmenden

öffentlichen Interessen dienen, als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen und Beschwerde an

das Verwaltungsgericht des Landes zu erheben.

(5) Verwaltungsstrafen gemäß den §§ 181 bis 183 sind von der Regulierungsbehörde zu verhängen.

Die Strafgelder fließen dem Bund zu.

(6) Die Regulierungsbehörde kann Verpflichtete, die Pflichten nach diesem Bundesgesetz verletzen,

darauf hinweisen und ihnen auftragen, den gesetzmäßigen Zustand innerhalb einer von ihr festgelegten

angemessenen Frist herzustellen, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass auch ohne Straferkenntnis

ein rechtskonformes Verhalten erfolgen wird. Dabei hat sie auf die mit einer solchen Aufforderung

verbundenen Rechtsfolgen hinzuweisen.

(7) Verpflichtete sind nicht zu bestrafen, wenn sie den gesetzmäßigen Zustand innerhalb der von der

Regulierungsbehörde gesetzten Frist herstellen.

(8) Geldbußen gemäß den §§ 184 bis 187 sind vom Kartellgericht zu verhängen.