§ 22

(1) Endkundinnen und Endkunden, deren Verbrauch mithilfe eines intelligenten Messgeräts

gemessen wird, haben nach Maßgabe dieser Bestimmung ein Recht auf einen Liefervertrag mit

dynamischen Energiepreisen. Lieferanten, die mehr als 25 000 Zählpunkte beliefern, haben Lieferverträge

mit dynamischen Energiepreisen anzubieten.

(2) Lieferanten, die Lieferverträge mit dynamischen Energiepreisen anbieten oder gemäß Abs. 1

anbieten müssen, sind verpflichtet, Endkundinnen und Endkunden nachweislich vor Abschluss des

Vertrags über Chancen sowie Kosten und Risiken von Lieferverträgen mit dynamischen Energiepreisen

zu informieren. Der Abschluss eines Liefervertrags mit dynamischen Energiepreisen ist nur mit

ausdrücklicher Zustimmung der Endkundin oder des Endkunden zulässig. Während der Vertragslaufzeit

hat der Lieferant Haushaltskundinnen und Haushaltskunden sowie Kleinunternehmen über die

Preisentwicklungen und über auftretende Risiken rechtzeitig und auf verständliche Weise zu informieren.

Verträge nach dieser Bestimmung dürfen von Haushaltskundinnen und Haushaltskunden sowie

Kleinunternehmen jederzeit unter Einhaltung der Frist gemäß § 24 gekündigt werden.

(3) Abs. 2 gilt auch für Lieferverträge, die den Preisschwankungen der Großhandelsmärkte für

Terminmarktprodukte, wie etwa Monats- oder Quartalsprodukte, nicht jedoch für längerfristig gehandelte

Produkte, unterliegen.

(4) Die Regulierungsbehörde kann unter Berücksichtigung des Berichts gemäß Abs. 6 Vorgaben für

Lieferanten zur Transparenz von Produkten mit dynamischen Energiepreisen festlegen. Um eine

angemessene Exposition der Haushaltskundinnen und Haushaltskunden sowie Kleinunternehmen

gegenüber dem Großhandelsrisiko sicherzustellen, kann die Regulierungsbehörde mit Verordnung

Lieferanten besondere Informationspflichten auferlegen.

(5) Lieferanten, die mehr als 25 000 Zählpunkte beliefern, müssen jedenfalls auch Lieferverträge mit

festen Energiepreisen anbieten. Verträge mit festen Energiepreisen dürfen von den Lieferanten frühestens

ein Jahr nach Abschluss des Vertrags einseitig zu Lasten der Endkundin bzw. des Endkunden geändert

oder gekündigt werden. Lieferanten haben Endkundinnen und Endkunden vollständig über die Chancen,

Kosten und Risiken eines Vertrages mit festen Energiepreisen zu informieren.

(6) Die Regulierungsbehörde hat die Marktentwicklungen zu überwachen, mögliche Risiken neuer

Produkte und Dienstleistungen zu bewerten und missbräuchliche Praktiken zu identifizieren. Die

Regulierungsbehörde hat die Entwicklung des Marktangebotes sowie die Auswirkungen von Verträgen

mit dynamischen Energiepreisen auf die Energiekosten der Haushaltskundinnen und Haushaltskunden

und Kleinunternehmen sowie auf die Energiepreisvolatilität zu überwachen. Die Regulierungsbehörde hat

darüber jährlich einen Bericht auf ihrer Website zu veröffentlichen.