§ 21

(1) Lieferanten kommt nach Maßgabe dieser Bestimmung ein unmittelbares gesetzliches Recht

auf Änderung der Allgemeinen Lieferbedingungen und Entgelte zu. Dieses Recht kann vertraglich

konkretisiert oder abbedungen werden. Die Möglichkeit, zwischen Lieferanten und Endkundinnen und

Endkunden Entgeltanpassungsmechanismen (wie etwa indexbasierte Preisanpassungsklauseln oder im

Vorhinein vertraglich fixierte Preisgleitklauseln nach einer Festpreisperiode) zu vereinbaren, bleibt

unberührt und ist von dieser Bestimmung nicht umfasst, sofern Abs. 7 für bestimmte

Entgeltanpassungsmechanismen nichts Abweichendes festlegt. Das Recht zur Kündigung nach § 24 bleibt

unberührt.

(2) Änderungen der Allgemeinen Lieferbedingungen und der vertraglich vereinbarten Entgelte sind

den Endkundinnen und Endkunden mindestens einen Monat vor Wirksamkeit der Änderungen schriftlich

im Wege der gemäß § 18 vereinbarten Kommunikation mitzuteilen. Im Falle einer Rechnungslegung in

diesem Zeitraum hat die Information zusätzlich im Rahmen der Rechnung gemäß § 42 zu erfolgen. In

dieser Mitteilung sind die Änderungen der Allgemeinen Lieferbedingungen sowie Anlass, Voraussetzung,

Umfang und erstmalige Wirksamkeit der Entgeltänderungen transparent und verständlich wiederzugeben,

wobei unter „Anlass“ der Grund der Entgeltänderung und unter „Voraussetzungen“ die gesetzlichen oder

dazu allfällig konkretisierend vertraglich vereinbarten Grundlagen der Entgeltänderung zu verstehen sind.

Die Mitteilung hat hinsichtlich der für die Entgeltänderung maßgeblichen Gründe für Endkundinnen und

Endkunden nachvollziehbar darzustellen, ob es sich um Gründe, die der wirtschaftlichen Sphäre des

Lieferanten zuzuordnen sind, oder um andere Gründe handelt. Zahlenmäßige Details zum Anlass müssen

nicht genannt werden, allerdings müssen die Gründe für die Entgeltänderung für die Endkundinnen und

Endkunden klar ersichtlich und nachvollziehbar sein. Gleichzeitig sind die Endkundinnen und Endkunden

darauf hinzuweisen, dass sie berechtigt sind, den Änderungen binnen vier Wochen ab Zustellung der

Mitteilung kostenlos und ungeachtet allfälliger vertraglicher Bindungen zu widersprechen.

Haushaltskundinnen und Haushaltskunden sowie Kleinunternehmen sind dabei über die Folgen des

Widerspruchs zu informieren. Bei Mitteilungen gegenüber Haushaltskundinnen und Haushaltskunden

sowie Kleinunternehmen haben Lieferanten etwaige von der Regulierungsbehörde zur Verfügung

gestellte Musterformulierungen zu verwenden.

(3) Eine Entgeltänderung nach Abs. 1 erster Satz ist bei Haushaltskundinnen und Haushaltskunden

sowie

Kleinunternehmen

nur

bei

unbefristeten

Verträgen

zulässig.

Entgeltänderungen

bei

Haushaltskundinnen und Haushaltskunden sowie Kleinunternehmen gemäß Abs. 1 erster Satz müssen in

einem angemessenen Verhältnis zu dem für die Änderung maßgebenden Anlass stehen. Das Verhältnis ist

jedenfalls angemessen, wenn es im Zeitpunkt der Änderung in Ansehung des Anlasses nicht offenbar

unbillig ist, und wenn relativ zum Preis der Deckungsbeitrag (Gewinnmarge) durch die Preiserhöhung

nicht wesentlich zugunsten des Lieferanten vergrößert wird. Eine derartige unwesentliche Erhöhung des

Deckungsbeitrags liegt auch dann vor, wenn der Lieferant mit der Entgeltänderung eine zuvor in Kauf

genommene Verringerung des Deckungsbeitrags wieder ausgleicht. Bei einer nicht völlig unerheblichen

Veränderung oder Wegfall des Anlasses für den ursprünglich vereinbarten Preis oder für eine

Entgelterhöhung hat eine entsprechende Entgeltsenkung zu erfolgen. Eine Entgeltsenkung ist spätestens

sechs Monate nach Veränderung oder Wegfall des Anlasses, worunter insbesondere ein Sinken der

Beschaffungskosten für aktuelle oder zukünftige Lieferperioden zu verstehen ist, vorzunehmen. Eine

Entgelterhöhung kann frühestens sechs Monate nach Lieferbeginn bzw. nach Wirksamkeit der

vorangegangenen Entgeltänderung wirksam werden. Eine Entgeltsenkung ist nur insoweit durchzuführen,

bzw. ist der Lieferant zu einer Entgelterhöhung nur insoweit berechtigt, als der Anlass für die

Entgeltänderung (bzw. dessen Wegfall oder Veränderung) ansonsten zu einer nicht unwesentlichen

Veränderung des Deckungsbeitrages in Relation zum Preis führen würde.

(4) Im Fall eines Widerspruches gemäß Abs. 2 endet das Vertragsverhältnis zu den bisherigen

Vertragsbedingungen bzw. Entgelten mit dem nach einer Frist von drei Monaten folgenden Monatsletzten

ab Wirksamkeit der Änderungen, sofern nicht zu einem früheren Zeitpunkt eine Kündigung durch die

Endkundin oder den Endkunden oder ein Lieferantenwechsel erfolgt. Der Lieferant hat

Haushaltskundinnen und Haushaltskunden sowie Kleinunternehmen in einem gesonderten Schreiben über

das Recht der Inanspruchnahme der Grundversorgung gemäß § 30 und über das Recht auf

Lieferantenwechsel gemäß § 25 transparent und verständlich aufzuklären, wobei in diesem auch die

Kontaktdaten der Anlauf- und Beratungsstellen gemäß § 35 sowie der Schlichtungsstelle der

Regulierungsbehörde anzuführen sind. Für das Schreiben sind die von der Regulierungsbehörde zur

Verfügung gestellten Musterformulierungen zu verwenden.

(5) Enthält die Mitteilung über die Änderung der vertraglich vereinbarten Entgelte gemäß Abs. 2

keine Information über Anlass, Voraussetzungen, Umfang oder erstmalige Wirksamkeit ist die

Entgeltänderung unwirksam. Sollte eine Entgeltänderung im Verhältnis zum genannten Anlass im Sinne

des Abs. 3 unangemessen sein, tritt an deren Stelle eine angemessene Entgeltänderung. Die

Unangemessenheit von Entgeltänderungen kann nach dem angekündigten Datum der Entgeltänderung

geltend gemacht werden.

(6) Ändern sich während eines laufenden Liefervertrages durch hoheitliche Anordnungen Steuern

und Abgaben, die unmittelbar auf die Lieferung elektrischer Energie erhoben werden, können diese

Änderungen an Endkundinnen und Endkunden weitergegeben werden. In diesem Fall bedarf es keiner

Mitteilung nach Abs. 2 und es entsteht kein Widerspruchsrecht.

(7)

Die

Abs. 2,

4

und

6

gelten

auch

bei

vertraglich

vereinbarten

einseitigen

Entgeltanpassungsrechten.

(8) Lieferanten, die mehr als 50 000 Zählpunkte beliefern, haben der Regulierungsbehörde jährlich

bis 31. Jänner zu berichten, inwiefern sie im Vorjahr bei jenem Standardprodukt, das von der größten

Kundengruppe in Anspruch genommen wurde, Entgeltänderungen nach dieser Bestimmung

vorgenommen haben. Neben der Anzahl und dem Ausmaß der Änderungen sind die Gründe für die

Entgeltänderung insoweit darzulegen, als dass die Regulierungsbehörde die Preisentwicklung sowie die

Vereinbarkeit mit dieser Bestimmung nachvollziehen kann. Eine zusammenfassende Analyse darüber hat

die Regulierungsbehörde in ihren jährlichen Tätigkeitsbericht gemäß § 28 Abs. 1 E-ControlG

aufzunehmen. Kommt ein Lieferant seiner Verpflichtung nach dieser Bestimmung nicht nach, hat die

Regulierungsbehörde ihn binnen zwei Wochen mit einem Schreiben an seine Verpflichtung zu erinnern.