§ 37

(1) Die ORF-Beitrags Service GmbH hat den jeweiligen Lieferanten unverzüglich nach der

Befreiung von der Beitragspflicht gemäß § 3 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 zu informieren. Die Information

hat die Dauer der Befreiung, die Zählpunktbezeichnung, für welche der gestützte Preis gemäß § 36 Abs. 3

in Anspruch genommen wird, und allenfalls die Vertragspartnerin bzw. den Vertragspartner sowie zu

berücksichtigende Pauschalbeträge gemäß § 36 Abs. 7 und 8 zu enthalten. Die ORF-Beitrags Service

GmbH darf die eben genannten für die Information an die Lieferanten erforderlichen Daten sowie Namen

und Adresse der betroffenen Haushaltskundin bzw. des betroffenen Haushaltskunden abfragen. Die in

dieser Bestimmung vorgesehene Datenübermittlung der ORF-Beitrags Service GmbH an die

Netzbetreiber und die Lieferanten sowie die Datenübermittlung der Netzbetreiber und Lieferanten an die

ORF-Beitrags Service GmbH unter Inanspruchnahme von bestehenden Datenverarbeitungsprozessen ist

zulässig. wobei diese, soweit es für die Zwecke dieser Bestimmung erforderlich ist, auch weiterentwickelt

werden bzw. gegebenenfalls umgestaltet werden können. Für die Abwicklung dieser Bestimmung

erforderliche Abfragen beim Netzbetreiber sind zulässig. Lieferanten, Netzbetreiber und die

ORF-Beitrags Service GmbH haben sich wechselseitig nach bestem Vermögen zu unterstützen, um die

rasche und lückenlose Versorgung der betroffenen Haushalte mit dem gestützten Preis sowie etwaigen zu

gewährenden Pauschalbeträgen gemäß § 36 Abs. 7 und 8 sicherzustellen. Die ORF-Beitrags Service

GmbH hat auf Verlangen des Lieferanten die Richtigkeit der Angaben erneut zu prüfen und diesem zu

bestätigen.

(2) Im Falle eines Lieferantenwechsels hat die ORF-Beitrags Service GmbH die Information gemäß

Abs. 1 auf Verlangen der Haushaltskundin bzw. des Haushaltskunden an den neuen Lieferanten zu

übermitteln. Sofern technisch möglich, ist eine automatisierte Bekanntgabe eines Wechsels durch den

Netzbetreiber an die ORF-Beitrags Service GmbH zulässig.

(3) Die ORF-Beitrags Service GmbH hat dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und

Tourismus jährlich und auf Anfrage folgende Daten zu übermitteln:

1. die Anzahl der positiv erledigten Fälle,
2. die Anzahl der negativ erledigten Fälle,
3. die Anzahl der Verlängerungen,
4. die Anzahl der bearbeiteten Fälle. Die in Z 1 bis Z 4 genannten Daten sind nach Kategorie der Anspruchsberechtigten gemäß § 36 Abs. 2 sowie Bundesland und Versorgungsgebiet aufzuschlüsseln und auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus zu veröffentlichen.