§ 38

(1) Der gestützte Preis und der Pauschalbetrag gemäß § 36 Abs. 8 sind vom Lieferanten im

Wege der Verrechnung mit der Zahlungsverpflichtung aus dem Liefervertrag ab dem der Übermittlung

der Information gemäß § 37 Abs. 1 folgenden Monatsersten zu berücksichtigen und gesondert auf der

Rechnung auszuweisen. Strommengen, die aus gemeinsamer Energienutzung bezogen werden, sind vom

Lieferanten auf das Kontingent anzurechnen.

(2) Wird der gestützte Preis in Anspruch genommen, ohne dass die Voraussetzungen nach diesem

Bundesgesetz erfüllt sind, ist er im Wege der Verrechnung durch den Lieferanten rückabzuwickeln.

(3) Die bundesweit durch den gestützten Preis entstehenden Kosten sind bis zu einem Betrag von

50 Mio. Euro jährlich von allen Lieferanten, die Endkundinnen und Endkunden im Inland beliefern, nach

Maßgabe des Verteilungsschlüssels in Abs. 4 gemeinschaftlich aufzubringen. Der genannte Betrag ist ab

1. Jänner 2027 jährlich mit dem Anpassungsfaktor des § 108f ASVG zu vervielfachen. Die Kosten ergeben sich aus

1. den Werten gemäß § 36 Abs. 4 Z 1, 2 und 3,
2. dem Pauschalbetrag gemäß § 36 Abs. 7,
3. sofern er festgelegt wird, dem Pauschalbetrag gemäß § 36 Abs. 8
4. der pauschalen Abgeltung gemäß Abs. 5 sowie
5. dem angemessenen Entgelt für die Abwicklungsstelle gemäß § 39 Abs. 2 Z 4.

(4) Die Lieferanten haben sich an den durch den gestützten Preis entstehenden Kosten im Ausmaß

ihres Anteils an der im letzten Kalenderjahr im Inland abgegebenen Gesamtstrommenge zu beteiligen.

(5) Für die entstandenen operativen Aufwendungen gebührt den Lieferanten eine pauschale

Abgeltung in der Höhe von 35 Euro pro beliefertem begünstigten Haushalt und Jahr. Der Pauschalbetrag

kann durch Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus angepasst werden.

(6) Eine über Abs. 4 und 5 hinausgehende Abdeckung ist unzulässig. Die unzulässige

Weiterverrechnung bereits abgegoltener Kosten an Haushaltskundinnen oder Haushaltskunden berechtigt

den Bund, sofern Bundesmittel bereitgestellt wurden, zur Rückforderung der zur Verfügung gestellten

Mittel.