§ 50

(1) Die Regulierungsbehörde hat jene Anforderungen durch Verordnung zu bestimmen, denen

intelligente Messgeräte zu entsprechen haben und gemäß § 138 bei der Ermittlung der Kostenbasis für die

Entgeltbestimmung in Ansatz zu bringen. Die Verordnung hat zumindest jene Mindestfunktionalitäten

vorzuschreiben, die intelligente Messgeräte enthalten müssen, um die in diesem Hauptstück festgelegten

Aufgaben zu erfüllen. Die Regulierungsbehörde kann in der Verordnung Vorgaben zur Energieeffizienz

der intelligenten Messgeräte treffen, wobei eine Differenzierung nach dem Zeitpunkt der Beschaffung

oder des Einbaus von bereits installierten intelligenten Messgerate zulässig ist. Sie kann in der

Verordnung überdies Ausnahmen zu den Anforderungen festlegen, wenn dies aus technischen Gründen

erforderlich ist. Vertreterinnen und Vertreter des Konsumentenschutzes und Österreichs E-Wirtschaft, die

Datenschutzbehörde und der Datenschutzrat sind von der Regulierungsbehörde einzubinden.

(2) Folgende Mindestfunktionalitäten haben intelligente Messgeräte jedenfalls zu erfüllen:

1. die Energiewerte müssen in einem Intervall von 15 Minuten gemessen und gespeichert werden können;
2. die gemessenen Viertelstundenenergiewerte müssen für einen begrenzten Zeitraum, zumindest jedoch für 60 Kalendertage, im intelligenten Messgerät speicherbar sein; der entsprechende Zeitraum ist von der Regulierungsbehörde in der Verordnung gemäß Abs. 1 festzulegen;
3. die zumindest tägliche Fernauslesung der im Gerät gespeicherten Mess- und Betriebsdaten über eine bidirektionale Kommunikationsschnittstelle sowie eine Unterbrechung und Freigabe der Anlage aus der Ferne muss möglich sein; bei (halb)indirekter (Wandler-)Messung gilt die Anforderung zur Unterbrechung und Freigabe der Anlage nicht;
4. der Endkundin oder dem Endkunden müssen über eine unidirektionale Kommunikationsschnittstelle die gemessenen Energiewerte zur Verfügung gestellt werden.

(3) Der Betrieb von intelligenten Messgeräten sowie ihre Kommunikation, auch zu externen

Geräten, sind nach anerkanntem Stand der Technik abzusichern, um Unberechtigten den Zugriff auf

Messdaten über den auf der Sichtanzeige ersichtlichen aktuellen Zählerstand hinaus nicht zu ermöglichen.

Der Betrieb von intelligenten Messgeräten hat den maß- und eichgesetzlichen und datenschutzrechtlichen

Bestimmungen sowie dem anerkannten Stand der Technik zu entsprechen.

(4) Die Sichtanzeige am intelligenten Messgerät ist standardmäßig so zu konfigurieren, dass

hinsichtlich der Energiewerte nur der aktuelle Zählerstand abgelesen werden kann. Zu Zwecken der

Überprüfung von darüber hinausgehenden, im Messgerät gespeicherten verrechnungsrelevanten Werten

ist auf Wunsch der Endkundin oder des Endkunden die Anzeige des intelligenten Messgerätes

dahingehend freizugeben, dass eine Überprüfung dieser Werte anhand der Anzeige des intelligenten

Messgeräts selbst ermöglicht wird. Diese Freigabe hat kostenlos und ohne unverhältnismäßigen

Zusatzaufwand für Endkundinnen und Endkunden zu erfolgen. Auf Verlangen der Endkundin oder des

Endkunden ist die Sichtanzeige zeitnah und kostenlos wieder in ihren ursprünglichen Konfigurationsstand

zurückzusetzen.

(5) Insbesondere im Fall eines Wechsels oder der Auflösung des Vertragsverhältnisses mit dem

Netzbetreiber ist die Anzeige der historischen Messwerte der vorhergehenden Vertragsverhältnisse,

sofern vorhanden, dahingehend abzusichern, dass eine Ablesung anhand der Anzeige oder Auslesung

anhand einer unidirektionalen Schnittstelle des intelligenten Messgerätes durch Nichtberechtigte

verhindert wird. Diese Sperrung ist unverzüglich und kostenlos aufzuheben, sobald keine Messwerte des

vorhergehenden Vertragsverhältnisses mehr im intelligenten Messgerät selbst zur Verfügung stehen.

Davon unberührt sind jedoch die aus gesetzlichen Vorschriften und aus dem gegenwärtigen

Vertragsverhältnis entstehenden Verpflichtungen des Netzbetreibers zur Bereitstellung der Werte gemäß

den §§ 54 sowie 57 bis 60.

(6) Die Verpflichtung des Netzbetreibers zur Absicherung der im intelligenten Messgerät

gespeicherten Messwerte gegen einen Zugriff durch Nichtberechtigte im Sinne des Abs. 3 gilt sinngemäß

auch für alle weiteren vorhandenen Schnittstellen des Gerätes.