§ 99

(1) Die Netzbetreiber haben zulässige, verfügbare und gebuchte Netzanschlusskapazitäten für

Stromerzeugungs-, Verbrauchs- und Energiespeicheranlagen je Umspannwerk (Netzebene 4) und so

rasch wie möglich, längstens binnen drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes, je

Transformatorstation (Netzebene 6) auf der gemeinsamen Internetplattform gemäß § 117 zu

veröffentlichen

und

quartalsweise

zu

aktualisieren.

Die

Netzanschlusskapazitäten

für

Stromerzeugungsanlagen sind getrennt nach Erzeugungstechnologie auszuweisen. Auf die tatsächliche

Verfügbarkeit der veröffentlichten Netzanschlusskapazitäten besteht kein Rechtsanspruch. Die

Netzbetreiber haben der Regulierungsbehörde die erstmalige Veröffentlichung anzuzeigen.

(2) Die begehrte Netzanschlusskapazität kann innerhalb eines Monats ab Beantwortung des

Netzanschlussbegehrens durch den Netzbetreiber durch Leistung einer Anzahlung (Reugeld) auf das

(voraussichtliche) Netzanschlussentgelt reserviert werden. Weitere Festlegungen zur Anzahlung können

in den Allgemeinen Netzbedingungen gemäß § 92 erfolgen. Die Reservierung erlischt und die Anzahlung

verfällt, wenn die begehrte Netzanschlusskapazität nicht innerhalb von zwölf Monaten ab Reservierung in

Anspruch genommen wird, es sei denn, der Netzanschlusswerber kann glaubhaft machen, dass die

Ursache für die Nichtinanspruchnahme außerhalb seines Einflussbereichs liegt und das Vorhaben

innerhalb angemessener Frist abgeschlossen werden kann. Anzahlungen, die auf Grund dieser

Bestimmung verfallen, fließen dem im Rahmen der EAG-Förderabwicklungsstelle eingerichteten

Fördermittelkonto gemäß § 77 EAG zu.

(3) Die Regulierungsbehörde hat eine Verordnung zu erlassen, in der die Methode für die

Berechnung und ein einheitliches Format für die Darstellung der verfügbaren und gebuchten

Netzanschlusskapazitäten festgesetzt wird. Die Verordnung hat sicherzustellen, dass Netzkapazitäten

bestmöglich genützt werden. Die Berechnung hat die zeitliche Korrelation von Leistungsspitzen

(Gleichzeitigkeiten und Nichtgleichzeitigkeiten) abzubilden, wobei die dimensionierungsrelevante

netzwirksame Leistung maßgeblich ist. Vertraglich oder technisch gesicherte Flexibilitäten sind zu

berücksichtigen.

(4) Als Reihungskriterium für Netzanschlussbegehren gilt der Zeitpunkt des Vorliegens aller

erforderlichen Genehmigungen und Bewilligungen der jeweils zuständigen Behörden. Im Fall von

Anlagen, für deren Errichtung keine behördliche Genehmigung erforderlich ist, gilt der Zeitpunkt der

Antragstellung an den Netzbetreiber als Reihungszeitpunkt, sofern die Antragstellerin oder der

Antragsteller für den Fall, dass sie oder er nicht selbst Eigentümer des Grundstücks ist, einen Nachweis

über die Zustimmung der Eigentümerin oder des Eigentümers des Grundstücks, auf dem die

Stromerzeugungsanlage errichtet wird, erbringt.