§ 161 – Unabhängigkeit des Aufsichtsorgans
📝 Zusammenfassung
Aufsichtsorgan des unabhängigen ÜNB entscheidet über Finanzpläne, Verschuldung, Dividenden, Unternehmensleitung. KEINE Entscheidung über laufende Geschäfte oder Netzentwicklungsplan.
Suchbegriff: "Unabhängigkeit"
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Aufgaben des Aufsichtsorgans
| Zuständig für | Beispiele |
|---|---|
| Finanzplanung | Jährliche und langfristige Pläne |
| Verschuldung | Höhe der Schulden |
| Dividenden | Ausschüttung an Anteilseigner |
| Unternehmensleitung | Bestellung, Vergütung, Beendigung |
Nicht zuständig für
| Bereich | Details |
|---|---|
| Laufende Geschäfte | Täglicher Betrieb |
| Netzverwaltung | Operative Führung |
| Netzentwicklungsplan | § 123 |
Zusammensetzung
- Vertreter des vertikal integrierten Unternehmens
- Dritte Anteilseigner
- Arbeitnehmervertreter
Praktische Bedeutung
Das Aufsichtsorgan kontrolliert strategische Entscheidungen, nicht den operativen Betrieb.
Governance: Klare Trennung zwischen strategischer Aufsicht und operativem Geschäft.
(1) Aufgabe des Aufsichtsorgans des unabhängigen Übertragungsnetzbetreibers ist es, Entscheidungen zu treffen, die von erheblichem Einfluss auf den Wert der Vermögenswerte der Anteilseigner beim unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber sind, insbesondere Entscheidungen im Zusammenhang mit der Genehmigung der jährlichen und der langfristigen Finanzpläne, der Höhe der Verschuldung des unabhängigen Übertragungsnetzbetreibers und der Höhe der an die Anteilseigner auszuzahlenden Dividenden. Entscheidungen, die Bestellung, Wiederbestellung, Beschäftigungsbedingungen einschließlich Vergütung und Vertragsbeendigung der Personen der Unternehmensleitung des unabhängigen Übertragungsnetzbetreibers betreffen, werden vom Aufsichtsorgan des Übertragungsnetzbetreibers getroffen, sofern nicht andere gesetzliche Bestimmungen anderes bestimmen. Das Aufsichtsorgan hat keine Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die laufenden Geschäfte des unabhängigen Übertragungsnetzbetreibers und die Netzverwaltung und in Bezug auf die notwendigen Tätigkeiten zur Aufstellung des Netzentwicklungsplans gemäß § 123.
(2) Das Aufsichtsorgan setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des vertikal integrierten Elektrizitätsunternehmens und von dritten Anteilseignern sowie von Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern des Übertragungsnetzbetreibers zusammen.
(3) Abs. 1">§ 160 Abs. 1 bis 3 ist auf die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsorgans abzüglich eines Mitgliedes gleichermaßen anzuwenden. Abs. 3 Z 2">§ 160 Abs. 3 Z 2 erster Satz ist auf alle Mitglieder des Aufsichtsorgans anzuwenden.