§ 165 – Verfahren zur Zertifizierung von Übertragungsnetzbetreibern in Bezug auf Drittländer
📝 Zusammenfassung
Drittland-Kontrolle: Wenn ÜNB von Personen aus Drittländern kontrolliert wird, muss Energieversorgungssicherheit geprüft werden. Meldung an EU-Kommission und Bundesminister.
Suchbegriff: "Versorgungssicherheit"
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Anwendungsfall
Übertragungsnetzbetreiber wird kontrolliert von:
- Person(en) aus Drittland/-ländern
Meldepflicht
Die Regulierungsbehörde meldet unverzüglich an:
| Empfänger | Inhalt |
|---|---|
| EU-Kommission | Zertifizierungsantrag |
| Bundesminister | Zertifizierungsantrag |
Prüfung durch Bundesminister
Der Bundesminister prüft, ob die Zertifizierung gefährdet:
- Energieversorgung Österreichs
- Energieversorgung der EU
Berücksichtigte Faktoren
| Nr. | Faktor |
|---|---|
| 1 | Rechte und Pflichten gegenüber Drittland |
| 2 | Völkerrechtliche Abkommen |
Praktische Bedeutung
Schutz kritischer Infrastruktur vor ausländischer Kontrolle.
Sicherheit: Prüfung verhindert Gefährdung der Energieversorgung durch Drittstaaten.
(1) Beantragt ein Übertragungsnetzbetreiber, welcher von einer oder mehreren Personen aus einem oder mehreren Drittländern kontrolliert wird, eine Zertifizierung, so ist § 164 mit nachfolgenden Abweichungen anzuwenden.
(2) Die Regulierungsbehörde hat der Europäischen Kommission und dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus unverzüglich mitzuteilen
- den Antrag auf Zertifizierung eines Übertragungsnetzbetreibers, welcher von einer oder mehreren Personen aus einem oder mehreren Drittländern kontrolliert wird, sowie
- alle Umstände, die dazu führen würden, dass eine oder mehrere Personen aus einem oder mehreren Drittländern die Kontrolle über einen Übertragungsnetzbetreiber erhalten.
(3) Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat sicherzustellen, dass die Erteilung der Zertifizierung durch die Regulierungsbehörde die Sicherheit der Energieversorgung Österreichs und der Union nicht gefährdet. Bei der Prüfung der Frage, ob die Sicherheit der Energieversorgung Österreichs und der Union gefährdet ist, berücksichtigt der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus
- die Rechte und Pflichten der Union gegenüber diesem Drittland, die aus dem Völkerrecht – auch aus einem Abkommen mit einem oder mehreren Drittländern, dem die Union als Vertragspartei angehört und in dem Fragen der Energieversorgungssicherheit behandelt werden – erwachsen;
- die Rechte und Pflichten der Republik Österreich gegenüber diesem Drittland, die aus den mit diesem geschlossenen Abkommen erwachsen, soweit sie mit dem Unionsrecht in Einklang stehen sowie
- andere spezielle Gegebenheiten des Einzelfalls und des betreffenden Drittlands.
(4) Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat die Zertifizierung abzulehnen, wenn durch die Erteilung der Zertifizierung die Sicherheit der Energieversorgung Österreichs oder eines anderen Mitgliedstaates gefährdet wird. Nach Prüfung der Frage, ob die Sicherheit der Energieversorgung Österreichs und der Union gefährdet ist, teilt der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus seine Bewertung der Regulierungsbehörde mit. Die Regulierungsbehörde hat die Bewertung des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus bei ihrem Entscheidungsentwurf sowie bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.
(5) Die Regulierungsbehörde hat vor der Entscheidung über die Zertifizierung eine Stellungnahme der Europäischen Kommission zur Frage einzuholen, ob
- die betroffene Rechtsperson den Anforderungen der §§ 153 bis 167 genügt und
- eine Gefährdung der Energieversorgungssicherheit der Union durch die Erteilung der Zertifizierung ausgeschlossen ist.